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Die Revisionszulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und ihre Darlegung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

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Pascal Thebrath

Gegenstand des Buches ist die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB), der in einer nur zweistufigen Finanzgerichtsbarkeit erhebliche Bedeutung zukommt und deren Zahl in der Gerichtspraxis die der Revisionen seit Jahren deutlich übertrifft. Gleichzeitig stehen einer enorm hohen Zahl erfolgloser NZBen über Jahre hinweg aber durchschnittlich nur ca. 13 % erfolgreiche NZBen gegenüber. Die daraus ersichtliche äußerst restriktive Zulassungspraxis des BFH ist dem Autor zufolge jedoch im Hinblick auf einen effektiven zweitinstanzlichen Finanzrechtsschutz nicht hinnehmbar. Vielmehr besteht das Bedürfnis und die Notwendigkeit einer erweiterten sowie individualrechtsschutzgewährenden verfassungskonformen Auslegung der Revisionszulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und einer Lockerung der Anforderungen an das Begründungsniveau einer NZB.
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3. Abschnitt: Die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Revisionszulassungsgründen des § 115 II Nrn. 1 u. 2 FGO und den Anforderungen an ihre Darlegung i.R.d. Begründung einer NZB gemäß § 116 III 3 FGO

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Wie den Ausführungen des 1. und 2. Abschnitts entnommen werden kann, ist das finanzgerichtliche Revisionszulassungsverfahren während seiner historischen Entwicklung permanent Reformen bzw. Reformversuchen und Veränderungen ausgesetzt gewesen und hat dabei stets ein wechselhaftes Schicksal erfahren326.

Zu Beginn noch eingebettet in die RAO und dort anfänglich ausgestaltet als streitwert- und zulassungsunabhängige Rechtsbeschwerde zum RFH, ist die Entwicklung der Zulassung der Revision zum BFH über die erstmalige Regelung der Revisionszulassung in der FGO v. 06.10.1965, das BFHEntlG v. 08.07.1975, das Gesetz zur Beschleunigung verwaltungs- und finanzgerichtlicher Verfahren v. 04.07.1985, bis hin zum Inkrafttreten des 2. FGOÄndG zum 01.01.2001, durch eine zunehmende Beschränkung des Zugangs zum BFH als der finanzgerichtlichen Rechtsmittel-/Revisionsinstanz gekennzeichnet327. Nachdem anfangs die Streitwertgrenze im Jahre 1975 von 1.000 DM auf 10.000 DM erhöht worden war, erfolgte im Jahre 1985 zunächst die Suspendierung der Streitwertrevision, ehe diese dann durch das 2. FGOÄndG mit Wirkung zum 01.01.2001 – ebenso wie die bis dahin im Gesetz verankerte zulassungsfreie Verfahrensrevision und die zulassungsfreie Revision gegen Urteile in Zolltarifsachen – endgültig abgeschafft wurde. Die Revision zum BFH ist seitdem ausschließlich nach Zulassung durch das FG oder den BFH auf eine NZB hin statthaft, so dass der Zugang zum BFH nunmehr uneingeschränkt einer richterlichen Zugangskontrolle unterliegt328.

Im Zuge dieses zunehmend eingeschränkten Zugangs zum BFH durch die jeweiligen gesetzgeberischen Maßnahmen hat auch die Rechtsprechung ihre Anforderungen an die Zulassung der Revision und insbesondere an die Begründung einer...

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