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Die Revisionszulassungsgründe gemäß § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und ihre Darlegung im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde

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Pascal Thebrath

Gegenstand des Buches ist die Nichtzulassungsbeschwerde (NZB), der in einer nur zweistufigen Finanzgerichtsbarkeit erhebliche Bedeutung zukommt und deren Zahl in der Gerichtspraxis die der Revisionen seit Jahren deutlich übertrifft. Gleichzeitig stehen einer enorm hohen Zahl erfolgloser NZBen über Jahre hinweg aber durchschnittlich nur ca. 13 % erfolgreiche NZBen gegenüber. Die daraus ersichtliche äußerst restriktive Zulassungspraxis des BFH ist dem Autor zufolge jedoch im Hinblick auf einen effektiven zweitinstanzlichen Finanzrechtsschutz nicht hinnehmbar. Vielmehr besteht das Bedürfnis und die Notwendigkeit einer erweiterten sowie individualrechtsschutzgewährenden verfassungskonformen Auslegung der Revisionszulassungsgründe des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO und einer Lockerung der Anforderungen an das Begründungsniveau einer NZB.
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4. Abschnitt: Kritische Würdigung der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu den Revisionszulassungsgründen des § 115 II Nrn. 1 u. 2 FGO und den Anforderungen an ihre Darlegung i.R.d. Begründung einer NZB gemäß § 116 III 3 FGO unter dem Blickwinkel der Gewährung eines effektiven zweitinstanzlichen Finanzrechtsschutzes

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In dem vorhergehenden 3. Abschnitt ist die Rechtsprechung des BFH zu den Revisionszulassungsgründen des § 115 II Nrn. 1 u. 2 FGO und den Anforderungen an ihre Darlegung i.R.d. Begründung einer NZB gemäß § 116 III 3 FGO ausführlich und in allen Einzelheiten analysiert und ausgewertet worden. Hierbei ist deutlich geworden, dass sich die Zulassungspraxis der Rechtsprechung auch nach Inkrafttreten des 2. FGOÄndG zum 01.01.2001 durchweg als äußerst restriktiv darstellt: Der BFH legt die Revisionszulassungsgründe in st. Rspr. nach wie vor überaus restriktiv aus und stellt sehr hohe und strenge Anforderungen an die hinreichende und ordnungsgemäße Begründung einer NZB.

Vor diesem Hintergrund soll die einschlägige BFH-Rechtsprechung nachfolgend einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Dabei soll v.a. aufgezeigt werden, dass der BFH angehalten ist, seine bisherige Rechtsprechung im Hinblick auf einen effektiven zweitinstanzlichen Finanzrechtsschutz durch eine erweiterte und großzügigere sowie präzisere Auslegung der Zulassungsgründe rechtsschutz- und zugangsfreundlicher zu gestalten, und damit einhergehend seine überaus strengen – dem Beschwerdeführer kaum mehr zumutbaren – Darlegungsanforderungen i.R.d. Begründung einer NZB abzusenken. Hierzu sollen in einem Allgemeinen Teil zunächst das Bedürfnis und die Notwendigkeit einer erweiterten sowie individualrechtsschutzgewährenden verfassungskonformen Auslegung der Revisionszulassungsgründe des § 115 II Nrn. 1 u. 2 FGO und einer Lockerung der Anforderungen an das Begründnungsniveau einer NZB nach § 116 III 3 FGO anhand der einschlägigen verfassungsrechtlichen Vorgaben sowie unter Berücksichtigung der entsprechenden einfachrechtlichen Bezüge und ‚Besonderheiten/Eigenarten‘ der Finanzgerichtsbarkeit herausgearbeitet...

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