Show Less
Restricted access

Vor dem Gesetz

«Transitional Justice» in Brasilien und die Problematik der strafrechtlichen Verantwortung für Straftaten der Militärdiktatur

Series:

Lauro Joppert Swensson Jr.

Der Autor befasst sich mit der Transitional Justice-Bewegung in Brasilien – einer Vereinigung, die sich mit der in der Vergangenheit begangenen Staatskriminalität auseinandersetzt. Nach dem Übergang von einem repressiven diktatorischen System zu einer demokratischen politischen Ordnung stellt sich die Frage, wie auf Menschenrechtsverletzungen, die in dem früheren System und in dessen Verantwortung begangen wurden, reagiert werden soll. Im Fall von Brasilien geht es um die strafrechtliche Vergangenheitsaufarbeitung nach dem Zusammenbruch der Diktatur und die zentrale Frage, ob Personen, die für die systemkonformen Menschenrechtsverletzungen seinerzeit verantwortlich waren, in der heutigen Republik strafrechtlich belangt werden können.
Show Summary Details
Restricted access

III. Die Ära der Verantwortlichkeit

Extract



1. Staatskriminalität in der Ära der Verantwortlichkeit

a) Die Criminal Transitional Justice Bewegung

Die Krise der Wirksamkeit der Menschenrechte338 führt zusammen mit der Krise der Legitimität der Strafe im Strafrecht339 zu einer starken Tendenz in der heutigen Debatte über die Transitional Justice: einerseits die Menschenrechte durch die Strafe zu legitimieren und andererseits durch die Strafe die Wirksamkeit der Menschenrechte zu garantieren.340 Auf diese Art und Weise wird die criminal prosecution und die strafrechtliche Verantwortung für die Täter von Staatskriminalität als Stütze der Justice341 der Transitional Justice Betrachter und, darüber hinaus, erscheint vielmals als die große Lösung für den Systemswechsel, wobei andere Elemente zurückgestellt werden müssen (qua: institutionelle und gesetzliche Reformen, Wiederauflebung und Aufrechterhaltung des geschichtlichen Gedenkens, moralische und finanzielle Wiedergutmachung usw.). Diese Tendenz, die sich in der Idee einer „strafrechtlichen Vergangenheitsbewältigung“ (Criminal Transitional Justice, justiça de transição penal) verkörpert, bezieht sich also auf einen schon erwähnten Evolutionsmechanismus des Strafrechts, im spezifischen Sinn auf einen Versuch, die Bestrafung von staatlichen Agenten und Führungskräften auf Grund der von ihnen begangenen staatlichen Kriminalität möglich zu machen.

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.