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Vor dem Gesetz

«Transitional Justice» in Brasilien und die Problematik der strafrechtlichen Verantwortung für Straftaten der Militärdiktatur

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Lauro Joppert Swensson Jr.

Der Autor befasst sich mit der Transitional Justice-Bewegung in Brasilien – einer Vereinigung, die sich mit der in der Vergangenheit begangenen Staatskriminalität auseinandersetzt. Nach dem Übergang von einem repressiven diktatorischen System zu einer demokratischen politischen Ordnung stellt sich die Frage, wie auf Menschenrechtsverletzungen, die in dem früheren System und in dessen Verantwortung begangen wurden, reagiert werden soll. Im Fall von Brasilien geht es um die strafrechtliche Vergangenheitsaufarbeitung nach dem Zusammenbruch der Diktatur und die zentrale Frage, ob Personen, die für die systemkonformen Menschenrechtsverletzungen seinerzeit verantwortlich waren, in der heutigen Republik strafrechtlich belangt werden können.
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IV. Jenseits des Gesetzes: das Gerechtigkeitsargument

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1. Die Erweiterung der Debatte

Es wird also mit unterschiedlichen Argumenten versucht, die Hürden des Amnestiegesetzes und der Verjährung zu überwinden und damit die Täter der Staatskriminalität des Militärregimes strafrechtlich zu verantworten. Aber gleichgültig welche Argumentationslinie angenommen wird, es sind immer wieder (juristische) Gegenargumente zu finden, die der beabsichtigten Verantwortlichkeit entgegenstehen. Die Straflosigkeit erscheint somit als der Preis, den jeder zahlen muss, der in einem Rechtsstaat leben will, dessen Rechtsnormen immer und unterschiedslos von allen respektiert werden sollen.591 Nach der Redemokratisierung des brasilianischen Staates erwarteten viele aus der Bevölkerung, vor allem die Angehörigen der politisch Verfolgten, dass Gerechtigkeit gewährt werde. Die Situation, die sich bietet, ist jedoch die, die in diesem Rechtsstaat besteht und so ist die Straflosigkeit konsequenterweise die einzig mögliche rechtsstaatliche Alternative. Aber ist das genug?

Wie soll man den Opfern der Repression erklären, dass der Staatsdiener, der ihn festgenommen und ihn tage- oder monatelang gefoltert hat, nicht mehr identifiziert und bestraft werden kann? Wie sind die Angehörigen von erzwungen Verschwundenen davon zu überzeugen, dass man „die Seite der nationalen Geschichte umblättern“ und die Gräueltaten der Vergangenheit vergeben und vergessen soll, da es ein Amnestiegesetz gibt? Wäre es nicht notwendig, die jüngeren Generationen zu lehren, dass in Brasilien die Straflosigkeit nicht der Grundstein der Nation ist und dass diejenigen, welche die Macht haben und hatten und sie missbrauch(t)en immer für ihre Taten im...

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