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Vor dem Gesetz

«Transitional Justice» in Brasilien und die Problematik der strafrechtlichen Verantwortung für Straftaten der Militärdiktatur

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Lauro Joppert Swensson Jr.

Der Autor befasst sich mit der Transitional Justice-Bewegung in Brasilien – einer Vereinigung, die sich mit der in der Vergangenheit begangenen Staatskriminalität auseinandersetzt. Nach dem Übergang von einem repressiven diktatorischen System zu einer demokratischen politischen Ordnung stellt sich die Frage, wie auf Menschenrechtsverletzungen, die in dem früheren System und in dessen Verantwortung begangen wurden, reagiert werden soll. Im Fall von Brasilien geht es um die strafrechtliche Vergangenheitsaufarbeitung nach dem Zusammenbruch der Diktatur und die zentrale Frage, ob Personen, die für die systemkonformen Menschenrechtsverletzungen seinerzeit verantwortlich waren, in der heutigen Republik strafrechtlich belangt werden können.
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Einleitung

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„Zu jeder Zeit gibt es einige Worte, in denen sich der objektive Geist einer Gesellschaft in höchster Verdichtung bündelt. Erkennbar wird dies nicht nur am häufigen Gebrauch dieser Worte in der Alltagskommunikation, sondern vor allem auch daran, dass dies keinen Widerspruch auslöst oder wenigstens die Frage, wer oder was denn damit gemeint sei. Gegenwärtig scheint der Begriff der ‚Verantwortung‛ diese Rolle innezuhaben“ – stellte Klaus Günther fest.1

Während die Verantwortlichkeit heute ein Schlüsselbegriff ist, um auf die tiefgreifende Veränderung im Selbstverständnis und in der Befindlichkeit moderner Gesellschaften hinzuweisen, und das Strafrecht expandiert,2 klopft die Straflosigkeit von grausamen Straftaten, die im Namen des Staates begangen wurden, wie offene Wunden, die nicht heilen wollen. So bestimmt die Straflosigkeit von Straftaten wie Folterungen, dem gewaltsamen Verschwinden von Personen und außergerichtlichen Hinrichtungen, die während der politischen Repression der brasilianischen Militärdiktatur zwischen 1964 und 1985 begangen wurden, die Geschichte Brasiliens. Eine Geschichte, die darauf besteht, nicht zu vergehen. Gegen niemanden wurde wegen solcher krimineller Handlungen strafrechtlich vorgegangen.

Nach dem Inkrafttreten des Amnestiegesetztes vom 28. August 1979 (Gesetzes Nr. 6683/79) wird diese Straflosigkeit mit den Hauptargumenten der bilateralen Amnestie und auch der späteren Verjährung gerechtfertigt, so wie sie das Gesetz vorschreibt. Angesichts der Extrapolation der Verjährungsfrist, des so ausgelegten Amnestiegesetzes und der Forderung, dass in einem demokratischen Rechtsstaat das positive Gesetz geachtet werden solle, war es jahrzehntelang gelungen, zu behaupten, dass es nicht mehr...

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