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Verständigungs- und Schiedsverfahren im Internationalen Steuerrecht

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Evelyn Frink

Internationale Konzerne und Einheitsunternehmen legen ihren internen Geschäftsbeziehungen häufig unangemessene, einem Fremdvergleich nicht standhaltende Bedingungen zugrunde. Die Finanzverwaltungen nehmen sodann eine Korrektur der innerkonzernlichen Verrechnungspreise und der unternehmensinternen Gewinnaufteilung vor. Weichen die Bewertungen der beteiligten Staaten voneinander ab, kann es zu Doppelbesteuerungen kommen. Zur Vermeidung oder Beseitigung solcher Doppelbesteuerungen stehen verschiedene verfahrensrechtliche Instrumente, wie präventiv wirkende Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreements) und die reaktiven abkommens- und europarechtlichen Verständigungs- und Schiedsverfahren, zur Verfügung. Die Autorin stellt diese verfahrensrechtlichen Instrumente vor, vergleicht sie miteinander und untersucht sie auf ihre Praxistauglichkeit hin.
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2. Teil: Vorabverständigungsverfahren (APA), abkommensrechtliche Verständigungs- und Schiedsverfahren

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So vielfältig die Gründe und Ursachen für die Gefahr bzw. das Eintreten einer Doppelbesteuerung auf Seiten von international tätigen Unternehmen im Bereich von Gewinnabgrenzung und Verrechnungspreisen sind, so mannigfaltig sind auch die Maßnahmen, die ergriffen werden (können), um daraus folgende Doppelbesteuerung entweder erst gar nicht entstehen zu lassen, um sie zu beseitigen oder um sie zumindest abzumildern.

Dabei können einzelne Staaten einseitige, das heißt unilaterale, Maßnahmen ergreifen. Sind zwei oder mehrere Staaten involviert, so kommen bi- oder multilaterale Instrumente zur Vermeidung oder Beseitigung von Doppelbesteuerung in Betracht.38 Denkbar sind ferner supranationale Maßnahmen, die von überstaatlichen Organisationen aufgrund einer Kompetenzübertragung verbindlich für ihre Mitgliedstaaten festgelegt werden, wie beispielsweise im Rahmen der Steuerharmonisierung in der Europäischen Union (nachfolgend „EU“).39

Weiter lassen sich die möglichen verfahrensrechtlichen Instrumente in solche unterteilen, die bereits vor Konfliktentstehung – das heißt vor Eintritt der Doppelbesteuerung und damit präventiv – eingreifen und solche, denen lediglich reaktive Bedeutung zukommt. Als präventive Maßnahmen kommen im Internationalen Steuerrecht die sog. Vorabverständigungsverfahren (APA) (vgl. dazu unter A.) sowie die bilateralen Abkommen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung (nachfolgend „Doppelbesteuerungsabkommen“ und „DBA“) (vgl. dazu unter B.) in Frage.

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