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EU-rechtliche Schranken der Glücksspielwerbung in Deutschland, Großbritannien und Polen

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Anna Olbrys-Sobieszuk

Die Autorin liefert eine umfassende Analyse der Unionsrechtskonformität der Glücksspielwerberegelungen in Deutschland, Großbritannien und Polen. Die problematische Glücksspielregulierung resultiert einerseits aus den Gefahren für die Bevölkerung, die diese Wirtschaftsbranche hervorrufen kann, und andererseits aus den hohen Einnahmen, die sie generieren lässt. Diese Spannungen bzgl. der Grundfreiheiten führen zu einer unüberschaubaren EuGH-Rechtsprechung. Nach einer detaillierten Untersuchung der Glücksspielrechtssysteme in den genannten Ländern befasst sich das Buch eingehend mit der EuGH-Rechtsprechung. Der erarbeitete Prüfungsmaßstab wird anschließend auf die nationalen Regelungen angewendet, um ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu überprüfen.
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E. Unionsrechtskonformität der Glücksspielwerbebestimmungen der Vergleichsstaaten

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E. Unionsrechtskonformität der Glücksspielwerbebestimmungen der Vergleichsstaaten

Die Entscheidungen des EuGH in den Rechtssachen Stoß1421 und Carmen Media1422 hatten die potenziellen Eingriffspunkte bezogen auf die Unionrechtkonformität des deutschen Glücksspielrechts zum Zeitpunkt der Geltung des GlüStV aus dem Jahr 2008 offenbart. Die im Jahr 2010 erlassenen Urteile trafen mit den Arbeiten an der revidierten Fassung des für vier Jahre verabschiedeten GlüStV zusammen, so dass der Gesetzgeber die Vorgaben des EuGH und die Entwicklungen im Glücksspielbereich auf der europäischen Ebene in dem neuen GlüÄndStV berücksichtigen konnte.1423 Das nächste Kapitel erläutert die ausgewählte Rechtsprechung der deutschen Gerichte nach den Entscheidungen in den Rechtssachen Stoß und Carmen Media, um zu veranschaulichen, wie sie die im Kapitel D. besprochene Rechtsfertigungsprüfung des EuGH, insbesondere die Kohärenzprüfung, gehandhabt haben. Nachfolgend wird die Rechtmäßigkeit der Werbebestimmungen des GlüÄndStV beurteilt.

Obwohl die Schlagzeilen in den Pressemitteilungen nach der Veröffentlichung der Urteile in den Rechtssachen Stoß und Carmen Media übereinstimmend das Kippen des deutschen Glücksspiel-Monopols verkündeten, blieb die endgültige Entscheidung über dessen Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht bei den nationalen Gerichten. Die Natur des Vorabentscheidungsverfahrens gibt dem EuGH keine Kompetenz, über die Rechtmäßigkeit des nationalen Rechts zu entscheiden. Es legt dagegen die Kriterien für die Auslegung des Unionsrechts fest, die die nationalen Gerichte in die Lage versetzen, die Vereinbarkeit der nationalen ← 331 | 332 → Regelungen mit dem Unionsrecht zu beurteilen.1424 Auch in den...

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