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EU-rechtliche Schranken der Glücksspielwerbung in Deutschland, Großbritannien und Polen

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Anna Olbrys-Sobieszuk

Die Autorin liefert eine umfassende Analyse der Unionsrechtskonformität der Glücksspielwerberegelungen in Deutschland, Großbritannien und Polen. Die problematische Glücksspielregulierung resultiert einerseits aus den Gefahren für die Bevölkerung, die diese Wirtschaftsbranche hervorrufen kann, und andererseits aus den hohen Einnahmen, die sie generieren lässt. Diese Spannungen bzgl. der Grundfreiheiten führen zu einer unüberschaubaren EuGH-Rechtsprechung. Nach einer detaillierten Untersuchung der Glücksspielrechtssysteme in den genannten Ländern befasst sich das Buch eingehend mit der EuGH-Rechtsprechung. Der erarbeitete Prüfungsmaßstab wird anschließend auf die nationalen Regelungen angewendet, um ihre Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht zu überprüfen.
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F. Fazit

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F. Fazit

Glücksspiel stellt eine wirtschaftliche Tätigkeit dar, die seit Jahrzehnten die Staaten vor die Frage stellt, inwieweit sie zugelassen werden sollen und wer der Nutznießer der durch das Glücksspiel bewirkten Vermögensverschiebungen sein soll1573. Die Schwierigkeiten mit der Glücksspielregulierung folgen einerseits aus den Gefahren für die Bevölkerung, die diese Wirtschaftsbranche hervorrufen kann, und andererseits aus den hohen Einnahmen, die sie generieren lässt. Das Glücksspielthema ist in den vergangenen Jahren aufgrund der raschen Entwicklung des Internets und der grenzüberschreitenden Veranstaltung der Glücksspieltätigkeiten besonderes sichtbar geworden. Es ist heutzutage fast unmöglich, Glücksspieltätigkeiten auf dem Gebiet eines Staates effektiv einzuschränken. Die neuralgische Natur dieser Wirtschaftbranche ist noch dadurch verschärft worden, dass sie den Gegenstand des Interesses mehrerer Akteure darstellt.

Die Problematik des Glücksspiels ist in letzten Jahren auf mehreren Ebene zum Kampffeld geworden. Dessen Regulierung stellt einen Zankapfel zwischen den Gesetzgebern und den Glücksspielanbietern, zwischen den Gesetzgebern der verschiedenen Mitgliedstaaten und letztendlich zwischen den Mitgliedstaaten und der EU dar.1574 Nicht zuletzt deswegen fehlt jegliche Harmonisierung dieser Branche auf der Unionsebene. Demzufolge versuchen die Mitgliedstaaten ihre Monopole im Glücksspielbereich zu verteidigen. Das Monopolmodell erlaubt zwar, die Glücksspieltätigkeiten leichter zu kontrollieren, es wird jedoch oft durch die Staaten zur Realisierung der fiskalpolitischen Zwecken verwendet. Im Gegensatz dazu zeigen die Glücksspielanbieter großes Interesse an einer möglichst weiten Eröffnung des Glücksspielmarkts. Während dagegen die...

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