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Aufgreifkriterien in der Fusionskontrolle

Eine rechtsvergleichende Untersuchung des europäischen (Art. 3 FKVO), deutschen (§ 37 GWB), taiwanesischen (§ 6 FHG) und festlandchinesischen (§ 20 AMG) Rechts

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Fengliang Jin

Das Buch untersucht den Inhalt der Aufgreifkriterien in der europäischen, deutschen, taiwanesischen und festlandchinesischen Fusionskontrolle. Der Autor geht zuerst von einem Konkretisierungsmechanismus bei der Konkretisierung der Aufgreifkriterien aus. Danach werden die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Zusammenschlusssachverhalte, nämlich Fusion, Kontrollerwerb, Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, Anteils- und Anteilsrechtserwerb sowie Vermögenserwerb, nach den jeweiligen Vorschriften untersucht. Es werden die in der europäischen, deutschen, taiwanesischen und festlandchinesischen Fusionskontrollpraxis entstandenen Streitfragen ausgeleuchtet und klare Lösungsvorschläge zugleich unterbreitet.
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Teil 8: Fazit

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A. Deutsche Fassung

1. Der Zusammenschlussbegriff betrifft die Jurisdiktion der Kartellbehörde. Momentan gibt es keine einheitliche und unabhängige kartellrechtliche Verwaltungsbehörde: dem MOFCOM kommt die Fusionskontrolle zu, und die anderen zwei Kartellbehörden sind zuständig für andere kartellrechtliche Angelegenheiten. Es besteht somit die Gefahr, dass der Erwerb einer Minderheitsbeteiligung oder die Gründung eines GU politisiert ausgelegt wird. Das MOFCOM und dessen AMA unterliegen jeweils dem Staatsrat und dem MOFCOM, die jedoch zugleich die Industriepolitik wahrnehmen. Das führt dazu, dass der Fusionsplan zwischen Staatsunternehmen der Zusammenschlusskontrolle entzogen werden könnte, sodass auch noch die Durchsetzung der Zusammenschlusskontrolle politisiert werden könnte. Eine unabhängige und einheitliche Verwaltungsbehörde soll eingerichtet werden, das ist jedoch noch nicht in Sicht.

2. Eine ausreichende Begründung und die Veröffentlichung der Verwaltungsentscheidung sind erforderlich. Einerseits begünstigen sie Vorhersehbarkeit und Akzeptanz der Entscheidung sowie eine funktionsgerechte Kommunikation mit Wissenschaftlern. Andererseits können sie dem MOFCOM beim Erlass von Mitteilung helfen, um zusätzliche Erfahrungen zu sammeln.

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