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Aufgreifkriterien in der Fusionskontrolle

Eine rechtsvergleichende Untersuchung des europäischen (Art. 3 FKVO), deutschen (§ 37 GWB), taiwanesischen (§ 6 FHG) und festlandchinesischen (§ 20 AMG) Rechts

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Fengliang Jin

Das Buch untersucht den Inhalt der Aufgreifkriterien in der europäischen, deutschen, taiwanesischen und festlandchinesischen Fusionskontrolle. Der Autor geht zuerst von einem Konkretisierungsmechanismus bei der Konkretisierung der Aufgreifkriterien aus. Danach werden die in der Praxis am häufigsten vorkommenden Zusammenschlusssachverhalte, nämlich Fusion, Kontrollerwerb, Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, Anteils- und Anteilsrechtserwerb sowie Vermögenserwerb, nach den jeweiligen Vorschriften untersucht. Es werden die in der europäischen, deutschen, taiwanesischen und festlandchinesischen Fusionskontrollpraxis entstandenen Streitfragen ausgeleuchtet und klare Lösungsvorschläge zugleich unterbreitet.
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Vorwort des Herausgebers

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Das gesetzliche Aufgreifkriterium für Fusionen hat die Funktion, anmeldepflichtige und genehmigungsbedürftige Fusionen von nicht genehmigungsbedürftigen und anmeldefreien Zusammenschlussvorhaben von Unternehmen nach möglichst klaren und rechtssicheren Tatbestandsmerkmalen abzugrenzen. Das Aufgreifkriterium muss weit genug sein, um alle für den Wettbewerb schädlichen Fusionen erfassen zu können, damit Fusionen, die zu einer erheblichen Einschränkung des Wettbewerbs führen, nicht ohne Kontrolle bleiben.

In der Praxis erweisen sich aber weniger als 1% aller anmeldepflichtigen Fusionen als wettbewerblich unbedenklich, weil sie bei Prüfung des Eingriffskriteriums (marktbeherrschende Stellung bzw. signifikante Beeinträchtigung wirksamen Wettbewerbs) ohne erheblichen Schaden für den Wettbewerb realisiert werden können. Eine der besonders umstrittenen Fragen ist, ob nur sog. Hardcore-Fusionen, bei denen ein Mehrheits- bzw. ein Vollerwerb stattfindet oder auch Minderheitsbeteiligungen mit wettbewerbsrelevantem Einfluss einer präventiven Kontrolle unterworfen werden sollen. Das chinesische Recht bejaht dies in Übereinstimmung mit dem deutschen Recht. (vgl. § 37 Abs. 1 Nr. 3b und 4 GWB, Art. 10 AMG).

Der Verfasser analysiert rechtsvergleichend den Inhalt der Aufgreifkriterien anhand der Streitfragen, die bei der Auslegung dieser Vorschriften in der Praxis der verglichenen Länder entstanden sind. Rechtsvergleichung ist allerdings nur dann ergiebig, wenn sie nicht allein abstrakt über Prinzipien stattfindet, sondern detailliert auch über die einzelnen Vorschriften, in denen sich diese Prinzipien widerspiegeln. Der Verfasser hat in seiner Arbeit als erster die Aufgreifkriterien der chinesischen Fusionskontrolle mit denen der deutschen Fusionskontrolle auf hohem Argumentationsniveau verglichen und die Fallgruppen herausgearbeitet, deren Subsumption unter die...

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