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Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität und die Auswirkungen auf das Betriebsverfassungsrecht

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Lena Kristina Kuzbida

Das Bundesarbeitsgericht hat im Jahre 2010 seinen über Jahrzehnte hinweg das Tarifrecht prägenden Rechtsgrundsatz der Tarifeinheit im Betrieb bei Tarifpluralität und damit das Prinzip «Ein Betrieb-Ein Tarifvertrag» aufgegeben. Zu dieser Entwicklung hat u.a. die stetige Veränderung der Gewerkschaftslandschaft in Deutschland in den letzten Jahren beigetragen. In Konkurrenz zu den klassischen DGB-Gewerkschaften traten immer öfter sogenannte Spezialisten- und Spartengewerkschaften wie die Gewerkschaft der Lokführer (GDL), der Marburger Bund, die Pilotenvereinigung Cockpit oder die Gewerkschaft der Flugbegleiter (UFO). Diese Arbeit beschäftigt sich mit den Auswirkungen der Rechtsprechungsänderung auf die Praxis, insbesondere mit Blick auf das Betriebsverfassungsrecht.
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C. Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität

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C.  Die Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit bei Tarifpluralität

Im Januar 2010 beabsichtigte der 4. Senat des BAG dann, seine Rechtsprechung zum Grundsatz der Tarifeinheit im Betrieb zu ändern. In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit konnte jedoch keine abschließende Entscheidung getroffen werden, da der 4. Senat bei der entscheidungserheblichen Rechtsfrage von der Rechtsprechung des 10. Senats abweichen wollte. Daher richtete er mit Beschluss vom 27.01.2010 eine Divergenzanfrage nach § 45 Abs. 3 S. 1 ArbGG an den 10. Senat, mit der Frage, ob dieser an seiner bisherigen Rechtsauffassung festhalte.503 Der 10. Senat stimmte der Rechtsprechungsänderung mit Beschluss vom 23.06.2010 zu.504 Die endgültige Aufgabe des Grundsatzes der Tarifeinheit erfolgte dann mit dem Urteil des 4. Senats vom 07.07.2010.505

I. Entscheidung des 4. Senats

Den entscheidenden Schritt zur Aufgabe des jahrzehntelang praktizierten Prinzips der Tarifeinheit im Betrieb machte der 4. Senat des BAG mit seinem Beschluss vom 27.01.2010506 und dem ausschlaggebenden Urteil vom 07.07.2010.507 Der Entscheidung lag der nachfolgende Sachverhalt zugrunde.

Der Kläger, ein Oberarzt und Mitglied des Marburger Bundes, begehrte von der Beklagten die Zahlung eines Aufschlags zur Urlaubsvergütung aus dem inzwischen abgelösten Bundesangestellten-Tarifvertrag. Die beklagte Klinik war Mitglied im kommunalen Arbeitgeberverband (KAV), welcher wiederum Mitglied in der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) war. Bis ← 133 | 134 → zum 30.09.2005 galt für die Parteien aufgrund ihrer jeweiligen Mitgliedschaften der Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) nach den Bestimmungen des Tarifgesetzes unmittelbar und zwingend. Der Marburger Bund hatte sich zwar in der Vergangenheit...

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