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Zivilgesellschaft im Widerstreit

Konkurrenz zwischen Staat, Ökonomie und Zivilgesellschaft in der Realisierung des gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohls

Reinhard Hildebrandt

In der gegenwärtigen Demokratie spielt das zivilgesellschaftliche Engagement selbstbestimmter und selbstverantwortlicher Bürger eine immer größere Rolle. Sie geben sich selbst Gesetze und handeln danach, obgleich ihnen eigennütziges Handeln nicht fremd ist. Beide Verhaltensweisen bestimmen zivilgesellschaftliches Engagement. Zivilgesellschaftliche Gemeinwohlbelange treten zunehmend in Konkurrenz zu den etablierten Gemeinwohlbelangen des Staates und der Ökonomie. Dringendste Aufgabe der Gegenwart ist die Erarbeitung eines zivilgesellschaftlich orientierten gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohls. Repräsentanten der Zivilgesellschaft sollten künftig gleichberechtigt mit den Entscheidungsträgern aus Staat und Ökonomie das gesamtgesellschaftliche Gemeinwohl realisieren. Geschieht dies nicht, ist die Demokratie gefährdet.
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V. Interaktionen zwischen Staat, Ökonomie und Zivilgesellschaft zur Erhaltung des „formlosen Gegenhalts“

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Allen Beteiligten, ob in Staat, Wirtschaft oder Zivilgesellschaft, stellt sich als Basisaufgabe ihrer vielfältigen Aktivitäten, einen „formlosen Gegenhalt“ in der Gesellschaft zu erzeugen, ohne den die Gesellschaft ihren inneren Zusammenhalt verlieren und auseinanderbrechen würde. Ihre unterschiedlichen Gemeinwohlbelange, so extrem andersartig sie auch sein mögen, tragen nur dann produktiv zum gesamtgesellschaftlichen Gemeinwohl bei, wenn sie darauf abzielen, diese vorrangige Aufgabe zu erfüllen. Es ist deshalb zunächst danach zu fragen, auf welche Weise, d.h. unter welcher spezifischen Zielsetzung und mit welchen Mitteln Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft den „formlosen Gegenhalt“ produzieren und erhalten wollen.

1. Definition des „formlosen Gegenhalts“

Das „Ensemble relativ stabiler sozialer Formen“ (Michel Foucault, Ernesto Laclau, Chantal Mouffe) besteht

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