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Strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren

Internationales Symposium vom 18.–20. Juli 2013 an der Philipps-Universität Marburg mit Beiträgen aus China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei

Georg Freund and Frauke Rostalski

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Produktgefahren ist ein internationales Problem, von dessen Lösung Wissenschaft und Gesetzgebung weit entfernt sind. Das Buch stellt die Inhalte und Ergebnisse der gleichnamigen Tagung zusammen, die 2013 in Marburg stattfand. Im Rahmen des Symposiums wurden bisherige Lösungsvorschläge zum Umgang des Strafrechts mit Produktgefahren gesichtet und weiterentwickelt. Der Tagungsband fasst die wesentlichen Ergebnisse der Verhandlungen zusammen und wird ergänzt durch Landesreferate zur Rechtslage in China, Deutschland, Japan, Spanien, Taiwan und der Türkei. Den Abschluss bilden Auseinandersetzungen mit spezifischen Problemkreisen in Form von Einzelbeiträgen – etwa zur Gefährdung als Straftat und zur Strafbarkeit juristischer Personen.
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Über die Schutzmodelle des chinesischen Produktstrafrechts und ihre strafrechtsdogmatischen Konsequenzen

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Zugleich ein Rechtsvergleich mit dem deutschen Strafrecht

I.   Einleitung

Nach chinesischer Auffassung handelt es sich bei Problemen des Verbraucherschutzes und der Produktverantwortung vor allem um Probleme des Zivilrechts und des Verwaltungsrechts.1 Allerdings weist auch das heutige chinesische Strafgesetzbuch ein systematisches Schutznetz in dieser Regelungsmaterie auf. Wie das deutsche kennt das chinesische Strafrecht die Straftaten der Herstellung und des Inverkehrbringens von verfälschten Arzneimitteln bzw. giftigen Lebensmitteln usw. In diesem Sinne lässt sich sagen, dass das Strafrecht in beiden Ländern ähnlichen Konstellationen gegenüberstehen muss: Auf die Herstellung bzw. den Verkauf der problematischen Waren muss das Strafrecht, wenn nötig, im Interesse des Rechtsgüterschutzes reagieren. Unterschiedliche Gesetzgebungstechnik und abweichende rechtsdogmatische Grundsätze haben allerdings zur Folge, dass die strafrechtlichen Schutzmechanismen der beiden Länder deutliche Unterschiede aufweisen.

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