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Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren

Ökonomische Analyse des Rechts unter besonderer Berücksichtigung von § 55 Abs. 4 InsO und der jüngeren Rechtsprechung des BFH

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Elmar Feuerborn

Die Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren laufen dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ( par conditio creditorum) im deutschen Insolvenzrecht zuwider. Das Buch gibt einen Überblick über die sowohl aus der Gesetzgebung als auch aus der Rechtsprechung resultierenden Bevorzugungen des Fiskus. Darauf aufbauend analysiert der Autor anhand eines Beispiels aus der Praxis die Auswirkungen von § 55 Abs. 4 InsO und der jüngeren Rechtsprechung des BFH auf die im Insolvenzverfahren verfügbare Liquidität. Die Gegenüberstellung von aus den Privilegierungen resultierenden Mehr- und Mindereinnahmen zeigt auf, dass hieraus nicht zwangsläufig finanzielle Vorteile für den Fiskus erwachsen.
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Teil II – Historische Entwicklung von Vorrechten im Insolvenzrecht

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Bis zur Einführung der InsO im Jahre 1999 galten in der Bundesrepublik Deutschland drei insolvenzrechtliche Gesetze parallel. Geschuldet war dies der Wiedervereinigung und der damit einhergehenden Unterteilung in alte und neue Bundesländer, deren Trennung sich auch in der Gesetzeslage fortsetzte. In den alten Bundesländern galt die Konkursordnung (KO) sowie die Vergleichsordnung (VglO), in den neuen Bundesländern die Gesamtvollstreckungsordnung (GesO).

Dem Konkursverfahren kam die Funktion zu, „lebensuntüchtige und wettbewerbsunfähige oder -unwürdige Mitbewerber aus dem wirtschaftlichen Wettbewerb durch ein gesetzlich geregeltes Abwicklungsverfahren auszuscheiden.“48 Im Gegensatz zum Vergleichsverfahren49 stand immer eine Zerschlagung des betroffenen Unternehmens im Vordergrund. Die Fortführung des Betriebes für einen längeren Zeitraum war nicht beabsichtigt. Das Verfahren diente der Haftungsverwirklichung unter gleichzeitigem Ausschalten des in der Einzelzwangsvollstreckung geltenden Prioritätsprinzips.50 Es galt das Prinzip des „par conditio creditorum“ und somit der Grundsatz der Verlustgemeinschaft.51

Trotz dieses allgemein anerkannten Grundsatzes kam es zu zahlreichen gesetzlich kodifizierten Durchbrechungen der Gläubigergleichbehandlung (§ 61 KO).52 Die zu befriedigenden Konkursforderungen wurden in verschiedene Rangklassen eingeteilt. Die Befriedigung erfolgte nach dieser ← 17 | 18 → Rangordnung, wobei gleichrangige Forderungen bei nicht ausreichender Masse nach dem Verhältnis ihrer Beträge berichtigt wurden.53 Eine Bevorrechtigung stellte dabei kein selbstständiges Recht, sondern eine Eigenschaft der Forderung dar.54 Insgesamt wurde zwischen sechs Rangklassen unterschieden, wobei sich im sechsten und damit letzten Rang die gewöhnlichen und somit im Ergebnis nicht bevorrechtigten Konkursforderungen befanden.55 Die Gläubiger in dieser Rangklasse konnten nur mit...

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