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Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren

Ökonomische Analyse des Rechts unter besonderer Berücksichtigung von § 55 Abs. 4 InsO und der jüngeren Rechtsprechung des BFH

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Elmar Feuerborn

Die Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren laufen dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ( par conditio creditorum) im deutschen Insolvenzrecht zuwider. Das Buch gibt einen Überblick über die sowohl aus der Gesetzgebung als auch aus der Rechtsprechung resultierenden Bevorzugungen des Fiskus. Darauf aufbauend analysiert der Autor anhand eines Beispiels aus der Praxis die Auswirkungen von § 55 Abs. 4 InsO und der jüngeren Rechtsprechung des BFH auf die im Insolvenzverfahren verfügbare Liquidität. Die Gegenüberstellung von aus den Privilegierungen resultierenden Mehr- und Mindereinnahmen zeigt auf, dass hieraus nicht zwangsläufig finanzielle Vorteile für den Fiskus erwachsen.
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Teil V – Fazit

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Das vielfach beklagte Problemfeld einer mangelnden Abstimmung zwischen Insolvenz- und Steuerrecht wird im Rahmen dieser Arbeit deutlich aufgezeigt. Die divergierende Auffassung zwischen immer stärker steuerlich geprägter Judikative und insolvenzrechtlicher Exekutive über die für einen effektiven Ablauf des Insolvenzverfahrens notwendigen Rahmenbedingungen sorgt für ein sich ständig im Wandel befindliches Umfeld, das von allen Beteiligten eine stetige Anpassung an neue Rechtslagen erfordert. Insolvenzrechtliche Bestimmungen sollten dabei gegenüber steuerrechtlichen Belangen stets Vorrang haben, da nur so eine Gleichbehandlung aller am Insolvenzverfahren Beteiligter erreicht werden kann.691 Ganz im Gegenteil ist jedoch zu beobachten, dass die finanzgerichtliche Rechtsprechung immer häufiger das Steuerrecht vor das Insolvenzrecht stellt. Aufgrund dieser Tatsache auf der einen Seite und einer zunehmend profiskalischen Gesetzgebung auf der anderen Seite, ist eine stetig voranschreitende Bevorzugung des Fiskus im Insolvenzverfahren zu konstatieren.

Der Blick in die Historie des Konkursrechts offenbart, dass die systematische Bevorzugung einzelner Gläubiger letztlich eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit des gesamten insolvenzrechtlichen Systems darstellt.692 Erklärtes Ziel der Einführung der InsO im Jahr 1999 war es demnach, genau diese, bislang in der KO gesetzlich kodifizierte Ungleichbehandlung der Gläubiger, abzuschaffen. Ein klares Bekenntnis zum Grundsatz des par conditio creditorum.693 Vollkommen klassenlos ist die neue Rechtsordnung allerdings auch nicht ausgestaltet. Bevorzugt wird jedoch i. d. R. nur, wer für das Insolvenzverfahren unabdingbar ist (z.B. Arbeitnehmer durch das Insolvenzgeld, § 55 Abs. 3 InsO) oder aber, wer durch Sicherungsrechte bereits vorab für eine Absicherung seiner Forderungen sorgt...

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