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Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren

Ökonomische Analyse des Rechts unter besonderer Berücksichtigung von § 55 Abs. 4 InsO und der jüngeren Rechtsprechung des BFH

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Elmar Feuerborn

Die Privilegien des Fiskus im Insolvenzverfahren laufen dem Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ( par conditio creditorum) im deutschen Insolvenzrecht zuwider. Das Buch gibt einen Überblick über die sowohl aus der Gesetzgebung als auch aus der Rechtsprechung resultierenden Bevorzugungen des Fiskus. Darauf aufbauend analysiert der Autor anhand eines Beispiels aus der Praxis die Auswirkungen von § 55 Abs. 4 InsO und der jüngeren Rechtsprechung des BFH auf die im Insolvenzverfahren verfügbare Liquidität. Die Gegenüberstellung von aus den Privilegierungen resultierenden Mehr- und Mindereinnahmen zeigt auf, dass hieraus nicht zwangsläufig finanzielle Vorteile für den Fiskus erwachsen.
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Verzeichnis der sonstigen Quellen

I.   Reichstag-Drucksachen

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RT-Drucks. 1893/94, Anlagen Nr. 18, 75, 126, 278

BT-Drucks. 12/2443: Entwurf einer Insolvenzordnung (InsO).

BT-Drucks. 14/4658: Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe.

BT-Drucks. 15/1495: Unterrichtung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Bericht nach § 99 BHO über die Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer durch Steuerbetrug und Steuervermeidung – Vorschläge an den Gesetzgeber.

BT-Drucks. 15/1798: Unterrichtung durch die Bundesregierung; Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 – StÄndG 2003) – Drucksache 15/1621 –; Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung.

BT-Drucks. 16/886: Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung.

BT-Drucks. 16/2712: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2007 (JStG 2007).

BT-Drucks. 16/7416: Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie der Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen.

BT-Drucks. 16/12662: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“.

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