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Sucht-, Betrugs- und Kriminalitätsgefährdungspotential von Glücksspielen

Beiträge zum Symposium 2013 der Forschungsstelle Glücksspiel

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Edited By Tilman Becker

Der Band versammelt die Beiträge zum Symposium 2013 der Forschungsstelle Glücksspiel. In den vergangenen Jahren waren der Glücksspielstaatsvertrag und seine Auswirkungen zentrale Themen der Tagung. 2013 jedoch lag der Schwerpunkt auf dem Sucht-, Betrugs- und Kriminalitätsgefährdungspotenzial von Glücksspielen. Die Aktualität und Brisanz dieses Themas wurde durch die kurz vor der Veranstaltung bekannt gewordenen Europol-Untersuchungen zum Wettskandal im Fußball unterstrichen, die ein ganz erstaunliches Ausmaß an Korruption zu Tage gefördert haben.
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Unterbinden der Zahlungsströme für unerlaubte Glücksspiele im Internet

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1 Einleitung

§ 4 Abs. 1 Satz 2 des am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrags in der Fassung des Ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2011 (im Folgenden: GlüStV) verbietet „die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel“. Diese Verbotsnorm richtet sich vor allem an Kreditinstitute, E-Geld-Institute3 und Zahlungsinstitute, aber auch an alle sonstigen am Zahlungsverkehr Beteiligten, wie beispielsweise Prozessoren4. Das Gesetz lässt die am Zahlungsverkehr Beteiligten bei der tatsächlichen und rechtlichen Einschätzung, ob eine Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel steht, jedoch nicht allein. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 GlüStV konkretisiert die generalklauselartige Ermächtigungsgrundlage des § 9 Abs. 1 Satz 2 GlüStV dahingehend, dass die zuständige Glücksspielaufsichtsbehörde im Einzelfall „den am Zahlungsverkehr Beteiligten, insbesondere den Kredit- und Finanzdienstleistungsinstituten, nach vorheriger Bekanntgabe unerlaubter Glücksspielangebote die Mitwirkung an Zahlungen für unerlaubtes Glücksspiel und an Auszahlungen aus unerlaubtem Glücksspiel untersagen“ kann.5 Letztlich ergibt sich aus dem öffentlich-rechtlichen ← 133 | 134 → Verbot des § 4 Abs. 1 Satz 2 GlüStV in Verbindung mit einer konkretisierenden ordnungsbehördlichen Verfügung gemäß § 9 Abs. 1 Satz 2 und 3 Nr. 4 GlüStV dann ein Rechtsgrund sowie eine Verpflichtung der Zahlungsdienstleister als verantwortliche Störer6, bestimmte zivilrechtliche Zahlungsaufträge ihrer Kundinnen und Kunden nicht auszuführen.

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