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Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin im französischen Recht

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Marie-Theres Boetzkes

Beginnend mit dem Jungheinrich Urteil 2011 ergingen in Frankreich eine Reihe bedeutsamer Gerichtsentscheidungen im Konzernarbeitsrecht. Konkret geht es darin um die Theorie des Mitarbeitgebers, wonach jemand unter bestimmten Voraussetzungen juristisch als Mitarbeitgeber qualifiziert werden kann, auch wenn er keine arbeitsvertragliche Partei ist. In der Folge wird er wie ein vertraglicher Arbeitgeber behandelt und muss vor allem wie ein vertraglicher Arbeitgeber haften. Dieses Buch befasst sich damit, worum es in der Theorie des Mitarbeitgebers im französischen Recht genau geht, weshalb sie entwickelt wurde und welche Konsequenzen sie für Konzerne haben kann. Es untersucht mögliche Schwachstellen und überprüft, welche rechtlichen Alternativen es zur Theorie des Mitarbeitgebers gibt.
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Teil 1: Der Arbeitgeber im Konzern nach französischem Recht

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Teil 1:  Der Arbeitgeber im Konzern nach französischem Recht

§ 1  Der Arbeitgeber

Der Arbeitgeber ist in Frankreich, wie auch in Deutschland, nicht gesetzlich definiert.3 Auch Rechtsprechung und Rechtslehre haben bislang keine gängige Definition für ihn gefunden, obwohl mit der Arbeitgeberstellung zahlreiche Rechte und Pflichten verbunden sind. Fest steht jedoch: Im juristischen Sinne ist derjenige Arbeitgeber, der vertraglicher Gegenspieler zum Arbeitnehmer ist.4 Anknüpfung für die Ermittlung des Arbeitgebers ist insofern das Vorliegen eines Arbeitsvertrages.

A.  Der Arbeitsvertrag

Art. L. 1221–15 des französischen Arbeitsgesetzbuches (Code du travail) unterstellt den Arbeitsvertrag dem allgemeinen Recht (droit commun).6 Damit sind diejenigen Normen gemeint, die auf Grund fehlender besonderer Vorschriften Anwendung finden. Das allgemeine Recht für den Arbeitsvertrag findet sich im Code civil (Bürgerliches Gesetzbuch) und nicht, wie man vermuten könnte, im Code du travail. Grund dafür ist, dass der Arbeitsvertrag mit Inkrafttreten des Code civil im Jahre 1804 als Dienstvertrag verstanden wurde (contrat de louage des services).7 Der Dienstvertrag, der wiederum ein Unterfall des Mietvertrages ist, hat seine rechtlichen Grundlagen im Zivil- und nicht im Arbeitsgesetzbuch. ← 3 | 4 →

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