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Die Konzernmutter als Mitarbeitgeberin im französischen Recht

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Marie-Theres Boetzkes

Beginnend mit dem Jungheinrich Urteil 2011 ergingen in Frankreich eine Reihe bedeutsamer Gerichtsentscheidungen im Konzernarbeitsrecht. Konkret geht es darin um die Theorie des Mitarbeitgebers, wonach jemand unter bestimmten Voraussetzungen juristisch als Mitarbeitgeber qualifiziert werden kann, auch wenn er keine arbeitsvertragliche Partei ist. In der Folge wird er wie ein vertraglicher Arbeitgeber behandelt und muss vor allem wie ein vertraglicher Arbeitgeber haften. Dieses Buch befasst sich damit, worum es in der Theorie des Mitarbeitgebers im französischen Recht genau geht, weshalb sie entwickelt wurde und welche Konsequenzen sie für Konzerne haben kann. Es untersucht mögliche Schwachstellen und überprüft, welche rechtlichen Alternativen es zur Theorie des Mitarbeitgebers gibt.
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Teil 5: Die Konzernmutter als „Mitarbeitgeberin“ im deutschen Recht – ein Vergleich

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Teil 5:  Die Konzernmutter als „Mitarbeitgeberin“ im deutschen Recht – ein Vergleich

Weder in Frankreich, noch in Deutschland gibt es ein eigenständiges Konzernarbeitsrecht. Doch in beiden Rechtsordnungen konzediert man, dass in Konzernstrukturen das grundsätzlich bilaterale Arbeitsverhältnis stärker von Drittverflechtung und Drittbeeinflussung tangiert wird.872 Allerdings unterscheidet sich das deutsche Recht vom französischen durch seine diesbezüglich extreme Zurückhaltung.

So ist beispielsweise der deutsche Kündigungsschutz prinzipiell nicht konzernbezogen. Allerdings gibt es Literaturmeinungen, die auch für den deutschen Rechtsraum einen pauschalen konzerndimensionalen Kündigungsschutz fordern, so wie es Frankreich bereits hinsichtlich Kündigungsgrund, Wiedereingliederungsverpflichtung und Erstellung eines PSE gesetzlich vorsieht.873 Als Argument wird genannt, das Risiko, dem der Arbeitnehmer hinsichtlich seines Arbeitsplatzes ausgesetzt ist, sei in Konzernstrukturen grundsätzlich erhöht. Deshalb müsse vor allem eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Sinne des § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 b KSchG auch auf Arbeitsplätzen in anderen Konzernunternehmen möglich sein, sobald der Arbeitgeber konzernzugehörig ist.874

Diese Ansicht widerspricht jedoch sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck von § 1 KSchG und wird deshalb in der Literatur875 und von der Rechtsprechung876 überwiegend abgelehnt. § 1 KSchG bezieht sich eindeutig nur auf „Betrieb“ und „Unternehmen“. Von „Konzern“ ist keine Rede. Außerdem zielt der durch das KSchG gewährte Bestandsschutz darauf ab, das originäre Arbeitsverhältnis zu erhalten und nicht darauf, ein völlig neues Verhältnis mit einer weiteren Konzerngesellschaft zu begründen, in welcher der...

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