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Beteiligungsvereinbarungen nach § 21 SEBG

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Kathrin Enke

Das Buch befasst sich mit der gewillkürten betrieblichen und Unternehmensmitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft (SE), welche Freiraum schafft für Partizipationskonzepte, die zwischen der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite ausgehandelt werden. Die Autorin wertet 62 in der Praxis abgeschlossene SE-Beteiligungsvereinbarungen aus. Die Inhalte werden systematisch dargestellt, beschrieben und im Anschluss unter Berücksichtigung von Literatur und Rechtsprechung bewertet. Damit leistet die Autorin empirische Grundlagenarbeit und erschließt den Tatsachenboden der SE-Beteiligungsvereinbarungen. Sie zeigt auf, dass der geschaffene Freiraum in der Praxis durch vielseitige Gestaltungen genutzt wird.
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§ 6 Abschließende Bewertung

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Zum Unterrichtungs- und Anhörungsverfahren lässt sich zunächst feststellen, dass die Mehrheit der Vereinbarungen der Vorstellung des Gesetzgebers folgt und einen SE-Betriebsrat gewählt hat. Interessant ist aber, dass sich die gelegentlich als unpraktisch und wenig effektiv beschriebenen Ersatzverfahren durchaus etabliert haben. Die Verhandlungsparteien nutzen hier erkennbar die Ihnen eingeräumte Verhandlungsfreiheit.

Hinsichtlich der Größe und der Besetzung des SE-Betriebsrats lassen sich mehrere Grundtendenzen erkennen. Zunächst wird eine recht starke Orientierung an der Auffanglösung deutlich. Dies hängt allerdings auch damit zusammen, dass eine gewisse Repräsentativität schlicht erforderlich ist und die Auffanglösung dazu ein bereits entwickeltes Modell bietet. Im Weiteren ist es ein häufiges Regelungsziel, anders als nach der Auffanglösung, die Größe des SE-Betriebsrats zu begrenzen. Bei einigen Vereinbarungen wird schließlich erkennbar, dass versucht wird, den deutschen Arbeitnehmervertretern eine Mehrheit im SE-Betriebsrat zu sichern. Eine Beeinflussung der Sitzverteilung wird auch über Entsendekreise und Teilkonzernmodelle versucht.

Hinsichtlich der Mitglieder des SE-Betriebsrats hat es sich eindeutig durchgesetzt, dass diese Arbeitnehmer sein müssen. Externe Gewerkschaftsvertreter spielen daher unter Zugrundelegung der untersuchten Vereinbarungen in der Praxis nahezu keine Rolle. Auch leitende Angestellte finden kaum Berücksichtigung. Bei der Bestimmung der Mitglieder des SE-Betriebsrats hat sich die im Hinblick auf den Aufwand einfachste Möglichkeit durchgesetzt, die Bestimmung durch bereits vorhandene Gremien. Diese Gestaltung kommt Arbeitgeber und Arbeitnehmervertretern entgegen. Die Durchführung der Wahl ist einfacher und kostengünstiger als eine Urwahl. Zudem können erfahrene Arbeitnehmervertreter die...

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