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Strafbare Untreue zum Nachteil einer in Deutschland ansässigen «Limited»

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Matthias Peukert

Das Buch befasst sich mit der Fremdrechtsanwendung und ihren verfassungsrechtlichen Grenzen am Beispiel der Untreue zu Lasten einer in Deutschland ansässigen Limited. Nach Ansicht des Autors vermag die bisherige Rechtsprechung zur Limited-Untreue grundlegende Probleme, die sich bei der Einbeziehung von ausländischen Rechtsnormen im Rahmen von deutschen akzessorischen Straftatbeständen ergeben, nicht zu beheben. Beschrieben werden daher die gesellschafts- und europarechtlichen Grundlagen der Niederlassungsfreiheit von europäischen Gesellschaften, die dogmatische Ausgestaltung des Untreuetatbestands sowie die bisherigen Ansätze zur Fremdrechtsanwendung und deren verfassungsrechtliche Grenzen. Darüber hinaus werden insbesondere die heranzuziehenden Regelungen des englischen Gesellschaftsrechts ( director’s duties) – als die mit dem Untreuetatbestand zusammenzulesenden Pflichten – ausführlich dargestellt.
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§ 4 Die director’s duties

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§ 4  Die director’s duties

Der Befund legt bereits an dieser Stelle nahe, dass sich in der strafrechtlichen Diskussion bzgl. einer möglichen Untreuestrafbarkeit mit der Vielzahl von Pflichten, die ein director beachten muss, nicht hinreichend auseinandergesetzt wird.483 Über die genaue Ausgestaltung dieser Pflichten soll dabei jedoch nicht entschieden werden. Vielmehr kann es nur darum gehen, die directors duties als Grundlage der folgenden straf- und verfassungsrechtlichen Diskussion fruchtbar zu machen. Zu beachten ist im Rahmen des folgenden Überblicks jedoch der jeweilige Ursprung der nun gesetzlich niedergeschriebenen Regelung aus dem common law und der equity-Prinzipien.484

Unterschieden wird im englischen Gesellschaftsrecht grundsätzlich zwischen den sog. fiduciary duties und der duty of care and skill. Während die fiduciary duties den director verpflichten, sich gegenüber der Limited loyal zu verhalten und das Vermögen der Gesellschaft zu betreuen, verlangen die duties of care einen gewissen Standard an Sorgfalt und Können.485 Im Rahmen des CA 2006 finden sich diese allgemeinen directors’ duties in den sections 171 bis 177 CA 2006.486 Da diese Pflichten zumeist sehr generell formuliert sind, kann es in vielen Fällen zu Überschneidungen kommen.487 Dies hat der englische Gesetzgeber gesehen und in section 179 CA 2006 ausdrücklich geregelt, dass auf bestimmte Sachverhalte mehrere der im Gesetz genannten Pflichten anwendbar sein können.488 Darüber hinaus sind die aufgelisteten Pflichten keineswegs erschöpfend. Sie werden ← 79 | 80 → in zahlreichen Situationen durch spezielle Pflichten ergänzt oder verdrängt.489 Verstößt ein director gegen eine gesetzliche...

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