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Strafbare Untreue zum Nachteil einer in Deutschland ansässigen «Limited»

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Matthias Peukert

Das Buch befasst sich mit der Fremdrechtsanwendung und ihren verfassungsrechtlichen Grenzen am Beispiel der Untreue zu Lasten einer in Deutschland ansässigen Limited. Nach Ansicht des Autors vermag die bisherige Rechtsprechung zur Limited-Untreue grundlegende Probleme, die sich bei der Einbeziehung von ausländischen Rechtsnormen im Rahmen von deutschen akzessorischen Straftatbeständen ergeben, nicht zu beheben. Beschrieben werden daher die gesellschafts- und europarechtlichen Grundlagen der Niederlassungsfreiheit von europäischen Gesellschaften, die dogmatische Ausgestaltung des Untreuetatbestands sowie die bisherigen Ansätze zur Fremdrechtsanwendung und deren verfassungsrechtliche Grenzen. Darüber hinaus werden insbesondere die heranzuziehenden Regelungen des englischen Gesellschaftsrechts (director’s duties) – als die mit dem Untreuetatbestand zusammenzulesenden Pflichten – ausführlich dargestellt.
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Fazit

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Vorausgeschickt sei dies: Selbstverständlich ist die Gründung einer Limited mit dem alleinigen Ziel die deutschen Kapitalschutzregeln zu umgehen und Gläubiger „zu prellen“ höchst verwerflich. Auch lässt sich niemandem ohne Widerspruch erklären, warum sich der Geschäftsführer einer GmbH strafbar macht, der director einer ausschließlich in Deutschland tätigen Limited bei demselben Verhalten hingegen straffrei bleiben soll. Ein solches Ergebnis ist rechtspolitisch und kriminalpolitisch nicht zu rechtfertigen. Es ist ein Übel. Jedoch ist es die folgerichtige Konsequenz der zurzeit bestehenden Architektur der Europäischen Union und einer immer noch nationalen Ausgestaltung des deutschen Strafrechts.

Kritisiert wurden im Rahmen der vorgelegten Untersuchung daher nicht Tendenzen und Bemühungen, das Übel einzuschränken, sondern die teilweise unzureichenden Begründungen im Rahmen der zurzeit (wieder) geführten Diskussion. Eine Lösung „in dem Jahrhunderte währenden Streit um die Fremdrechtsanwendung im Strafrecht“1995 kann im Rahmen des § 266 StGB nicht auf der Ebene der Rechtsanwendung gefunden werden. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, einen neuen, speziell auf die ungetreue Geschäftsführung zugeschnittenen Tatbestand zu schaffen, der auch die Geschäftsleiter von in Deutschland ansässigen Auslandsgesellschaften erfasst. Der Zuzug der private company limited by shares gibt mithin Anlass und Hoffnung für eine längst überfällige Reform des Untreuetatbestandes.

                                                   

1995  Cornils, S. 3.

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