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Die richterliche Unabhängigkeit bei der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters nach dem ESUG

Vereinbarkeit mit Art. 97 GG und Auswirkung auf die Justiziabilität der Auswahlentscheidung

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Fabian Hohl

Der Autor untersucht den Kollisionsbereich zwischen der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit und der Autonomie der Insolvenzgläubiger. Dies erfolgt vor dem Hintergrund der Neugestaltung der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters im ESUG. Hierbei wurde die bereits vielfach geäußerte Forderung umgesetzt, diese Auswahl aus der alleinigen Entscheidungskompetenz der Insolvenzgerichte zu lösen und stattdessen eine effektive Einwirkungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger zu schaffen. Während das ESUG für diese Entwicklung mitunter gar als «Meilenstein in der Insolvenzrechtsgeschichte» gefeiert wurde, blieb außer Acht, dass sie in einem Widerspruch zu der grundgesetzlich garantierten richterlichen Unabhängigkeit stehen könnte. Fabian J. Hohl geht diesem Widerspruch in seinem Buch nach.
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Einleitung

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Am 01. März 2012 trat das Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG)1 in seinen wesentlichen Teilen in Kraft.2 Damit schuf der Gesetzgeber die „erste Stufe“ der umfassendsten Reform des Insolvenzrechts seit dem Inkrafttreten der Insolvenzordnung (InsO).3 Wie bereits der Bezeichnung des Gesetzes entnommen werden kann, ist dessen wesentliches Ziel die Steigerung der Sanierungschancen notleidender Unternehmen.4 Zwar bot die InsO bereits zuvor einige für eine Sanierung benötigte Instrumentarien an, in vielen Fällen blieb eine solche jedoch erfolglos.5 Zur Steigerung des Anteils erfolgreicher Sanierungen wurde mit dem ESUG in einer Zusammenfassung mehrerer Reformvorhaben6 neben der Neueinführung des sogenannten Schutzschirmverfahrens, einer Stärkung des Rechtsinstituts der Eigenverwaltung und der Anpassung des Insolvenzplanverfahrens an die Rechtspraxis, als wohl empfindlichste Änderung die Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters umgestaltet. Dabei erfolgte mit dem ESUG die Umsetzung der bereits vielfach angeregten Entwicklung, diese Auswahl aus der alleinigen Entscheidungskompetenz der Insolvenzrichter zu lösen und stattdessen eine effektive Einwirkungsmöglichkeit der Insolvenzgläubiger zu schaffen. Insofern wird das ESUG gar als „Meilenstein in der Insolvenzrechtsgeschichte“ betrachtet.7

Eben jene Novation war jedoch ein ausschlaggebender Grund für die bereits seit dem Bekanntwerden eines ersten Diskussionsentwurfes8 im Jahre 2010 bestehende gesteigerte allgemeine und mediale Aufmerksamkeit sowie die stets kritische Betrachtung durch die Fachliteratur während des gesamten Entwicklungsprozesses.9 Auch die Richterschaft, die durch die Insolvenzrichter ← 1 | 2 → maßgeblich am Insolvenzverfahren und insbesondere an der Auswahl des (vorläufigen) Insolvenzverwalters beteiligt ist, verfolgte die Entwicklung des ESUG zumindest...

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