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Nichtstaatliche Akteure und Interventionsverbot

Beiträge zum 39. Österreichischen Völkerrechtstag 2014 in Klosterneuburg

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Edited By Andrea Bockley, Ursula Kriebaum and August Reinisch

Der Sammelband enthält die Beiträge des 39. Österreichischen Völkerrechtstages 2014 in Klosterneuburg zum Thema Nichtstaatliche Akteure und Interventionsverbot. Die ersten beiden Teile widmen sich diesen Themenbereichen. Der dritte Teil behandelt traditionell Fragestellungen aus der völkerrechtlichen Praxis und gibt mit Erfahrungsberichten der Außenministerien Österreichs, der Schweiz und Deutschlands Einblick in den Umgang mit Privilegien und Immunitäten internationaler Einrichtungen.
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Österreich als Amtssitz internationaler Organisationen – aktuelle Rechtsfragen

1. Einleitung

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Abstract

The contribution deals with legal issues in connexion with the status of international organisations in Austria. Particular emphasis is given to the relevant Austrian laws enabling the Government to grant privileges and immunities without the need of full ratification. These laws do not reflect the current internationally recognized status of international organisations and are therefore seldomly applied. A specific issue is the treatment of hybrid organisations, i.e. institutions with both public and private membership. Furthermore, the contribution also touches briefly the question of a “most favoured organisation clause“ and the reaction of Austria to international jurisprudence relating to jurisdictional immunities of international organisations (e.g. ECtHR Waite and Kennedy).

Die Vermehrung der internationalen Organisationen weltweit geht seit den 50er Jahren Hand in Hand mit einer zunehmenden Ansiedlung internationaler Organisationen in Österreich und hier vor allem in Wien. Dies hat dazu geführt, dass mittlerweile ca. 17.000 Personen in Österreich Träger einer Legitimationskarte sind, d.h. einen wie immer gearteten völkerrechtlich privilegierten Status in Österreich haben. Es gibt über dreißig internationale Einrichtungen in Österreich, denen zum größten Teil Völkerrechtssubjektivität zukommt und die entweder durch Staaten bzw. durch internationale Organisationen gegründet wurden. Daher überrascht es nicht, dass Amtssitzfragen einen wichtigen Tätigkeitsbereich des Völkerrechtsbüros bilden, und zwar sowohl hinsichtlich der Schaffung von Rechtsnormen z.B. durch Verhandlung von Amtssitzabkommen als auch hinsichtlich der Auslegung dieser Normen. Das Recht des Status internationaler ← 185 | 186 → Einrichtungen zeichnet sich dabei durch ein...

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