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Ethik der Dissidenz

Kritische Theorie und öffentliche Kritik

Stefan Marx

Die öffentliche Kritik verlangt die immanente Kritik der Theorien der Öffentlichkeit. Indem sie nachvollzieht, wie politische Herrschaft in die öffentlichen Diskurse einwandert, ist sie kritische Theorie der Öffentlichkeit. Indem sie eine Kritik am deliberativen Demokratiekonzept entwickelt, ist sie eine Ethik der Dissidenz. Die These ist, dass die agonale Beschaffenheit des Politischen Anforderungen an die Politik stellt, die sich nicht durch permanenten Diskurs bearbeiten lassen, sondern nur durch ein Bewusstsein für die Zerbrechlichkeit politischer Praxis. Dissidenz muss dem, was sich beständig diskursiv als Selbstverständlichkeit etabliert, immer auf neuem Stand opponieren. Sei es die Öffentlichkeit im Nationalsozialismus oder die diskursive Verflüssigung von Souveränität im World Wide Web.
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Rechtsform und Öffentlichkeit

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Für den Satiriker Karl Kraus ist die „einfachste Formel“, auf die Staat, Wirtschaft und Kultur gebracht werden können, „die der Vernichtung“ (Kraus 1989: 23). Dieses Mittel, die extremste Form von Gewalt im Rahmen des Rechtsstaats zu etablieren, bleibt für Kraus die große (und bis dato exklusive) Leistung des Nationalsozialismus.92 In der Beziehung von Rechtsform und Öffentlichkeit bringt sich dieser Bezug von Politik und Vernichtung, der im Zusammenhang von Staat und Kapital die Formen festlegt, wie über Freiheit und Determination entschieden werden kann, zum Ausdruck. Konsequenterweise stellt Walter Benjamin Gewalt in ihrem Bezug zum Recht dar, weil sie für ihn ein Eingriff in diesen Zusammenhang sittlicher Verhältnisse ist. Er betrachtet Gewalt als die Überschreitung von Konventionen, von herrschender Normativität. In seiner Kritik der Gewalt beschreibt er das Wechselspiel einer Qualität rechtserhaltender menschlicher Ordnungen und einer Qualität mythischer Ordnungen, die einander gegenüberstehen. Sowohl Ausgang als auch Ursprung von rechtlichen Verträgen verweisen auf Gewalt. Das Recht sieht die Gewalt in den Händen einzelner Personen immer als Gefahr an, weil eine Rechtsform sich nicht halten kann, „wenn irgendwo Naturzwecke noch gewaltsam erstrebt werden dürfen“ (BGSII.1: 183). Gleichzeitig führen rechtliche Regelungen (Verträge) doch immer „auf mögliche Gewalt“ (BGSII.1: 190), weil der Vertragsbruch durch eine der ihn schließenden Parteien immer wieder nur mit Gewalt geahndet werden kann.93 Die besondere Qualität rechtsetzender Gewalt in der bürgerlichen Rechtsform partizipiert an einem Begriff von mythischer Gewalt, der die...

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