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Betriebliche Übung und Gleichbehandlungsgrundsatz

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Stefan Freh

Das Bundesarbeitsgericht erklärt die Bindung des Arbeitgebers an eine betriebliche Übung heute mit der sogenannten Vertragstheorie. Ein genauerer Blick auf die durch die höchstrichterliche Rechtsprechung entschiedenen Sachverhalte zeigt jedoch, dass viele Konstellationen nur schwer mit der Rechtsgeschäftslehre in Einklang zu bringen sind. Vielmehr hat das arbeitsrechtliche Phänomen Betriebliche Übung während der letzten Jahrzehnte eine gewisse Eigendynamik entwickelt. Der Autor hinterfragt daher, welche der durch die Rechtsprechung entschiedenen Fallgruppen tatsächlich mit rechtsgeschäftlichen Grundsätzen lösbar sind, welche Konstellationen sich vielmehr als Anwendungsfälle des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes darstellen und ob es der – zum Teil in Rechtsfortbildung weiterentwickelten – Grundsätze der Rechtsprechung vor diesem Hintergrund überhaupt bedarf.
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Teil 3: Dogmatische Einordnung der Rechtsprechung zur betrieblichen Übung

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Die nachfolgenden Untersuchungen sollen Aufschluss darüber geben, inwieweit die bislang nach den Grundsätzen der Rechtsprechung gelösten Konstellationen tatsächlich mit Hilfe der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre zu bewältigen sind und welche Rolle der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz daneben einnimmt.

Will man die Bindungswirkung an eine betriebliche Übung auf dem Boden der allgemeinen Rechtsgeschäftslehre begründen, verbieten sich schematische Verallgemeinerungen448. Es ist im jeweiligen Einzelfall zu prüfen, ob sich die Arbeitsvertragsparteien rechtsgeschäftlich „geeinigt“ haben. Voraussetzung ist das Vorliegen zweier korrespondierender Willenserklärungen, eines Vertragsangebots des Arbeitgebers und einer Annahme dieses Angebots durch den Arbeitnehmer. Ob eine Willenserklärung gegeben ist und wenn ja, welchen Inhalt sie hat, ist gem. §§ 133, 157 BGB im Wege normativer Auslegung zu ermitteln. Das heißt, es kommt weder auf das tatsächlich Gewollte noch auf das tatsächlich Verstandene an. Vielmehr ist mithilfe einer wertenden Betrachtungsweise zu hinterfragen, wie der Empfänger die Erklärung unter Berücksichtigung von Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte verstehen durfte449. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das Arbeitsrecht gegenüber dem bürgerlichen Recht kein eigenes Rechtsgebiet mit eigenen Normen, eigenen Grundsätzen und eigenen Auslegungsregeln darstellt450. Vielmehr beansprucht das allgemeine Vertragsrecht, wie es dem Zivilrechtssystem zugrunde liegt, auch für das Arbeitsrecht Geltung451. Das schließt wiederum nicht aus, arbeitsrechtliche Besonderheiten ← 83 | 84 → bei der Auslegung des Erklärungsverhaltens der Parteien zu berücksichtigen452. Besondere Probleme bereitet freilich der Umstand, dass im Falle der betrieblichen Übung...

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