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Unterrichtungspflicht und Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang gemäß § 613a Abs. 5 und 6 BGB – Grenzen, weitere aktuelle Rechtsprobleme und Strategien zur Risikominimierung

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Stefan Hoffmann

Aus der Verknüpfung der Unterrichtungspflicht der Arbeitgeber und des Widerspruchsrechts der Arbeitnehmer bei Betriebsübergang nach § 613a Abs. 5 und 6 BGB resultieren zahlreiche Rechtsprobleme. Die Studie möchte hier praxisgerechte Lösungen liefern. Ausgehend von den europarechtlichen Wurzeln der Unterrichtung werden dem Rechtsanwender klare Vorgaben für die Erstellung eines ordnungsgemäßen Unterrichtungsschreibens an die Hand gegeben. Der zweite Teil der Studie behandelt die Tatbestandsvoraussetzungen eines wirksamen Widerspruchs und dessen Rechtsfolgen in Abhängigkeit vom konkreten Erklärungszeitpunkt. Im Anschluss werden die Grenzen des Widerspruchsrechts untersucht und schließlich Strategien zur Risikominimierung aus Arbeitgebersicht entwickelt.
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H. Probleme bei mehr als einem Unterrichtungsschreiben

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In der Praxis kommt es nicht selten vor, dass die Arbeitnehmer mehr als nur ein Unterrichtungsschreiben erreicht. Aus § 613a Abs. 5 BGB folgt nicht die Pflicht, dass sämtliche Informationen mit einer einzigen Unterrichtung erfolgen müssen. Auch mehrere Unterrichtungsschreiben des Veräußerers und/oder des Erwerbers können in ihrer Gesamtheit ein vollständiges und richtiges Unterrichtungsbild ergeben und so zur Erfüllung der Unterrichtungspflicht nach § 362 Abs. 1 BGB führen422. Liegen mehr als ein Unterrichtungsschreiben vor, stellen sich eine Reihe interessanter rechtlicher Fragestellungen. Hierbei ist danach zu unterscheiden, ob die erste Unterrichtung für sich genommen ordnungsgemäß war oder nicht. Eine ← 108 | 109 → Unterrichtung ist ordnungsgemäß, wenn sie sämtliche formellen (Verpflichteter, Form, Zugang und Zeitpunkt) und materiellen Anforderungen (Vollständigkeit, Richtigkeit und Verständlichkeit) erfüllt.

I. Berichtigen bzw. vervollständigen einer nicht ordnungsgemäßen Erstunterrichtung (Nachunterrichtung)

Eine verfrühte Unterrichtung kann im Unterrichtungszeitpunkt definitionsgemäß nicht vollständig sein (vgl. § 2 F II 2). Aber selbst wenn den Unterrichtenden im Zeitpunkt der Unterrichtung eigentlich alle nötigen Informationen vorlagen, kann es zu einer nicht ordnungsgemäßen Erstunterrichtung kommen. Die unvollständige oder unrichtige Darstellung eines oder mehrerer Unterrichtungsgegenstände verhindert das Erlöschen des Unterrichtungsanspruchs im Wege der Erfüllung nach § 362 BGB. Der Anspruch besteht bis zu seiner Erfüllung fort. Die Widerspruchsfrist ist gehemmt423 und beginnt erst zu dem Zeitpunkt, in dem die Arbeitgeber ihren Fehler korrigieren und das Unterrichtungsschreiben vervollständigt haben424, ihre Unterrichtungspflicht also erfüllt...

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