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Das Modellgesetz als geeignetes Instrument europäischer Vertragsrechtsharmonisierung

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Philipp Raben

Das «Ob» und «Wie» der europäischen Vertragsrechtsharmonisierung wird in der rechtswissenschaftlichen Literatur kontrovers diskutiert. Auf Ebene der europäischen Gesetzgebung gibt es seit längerer Zeit Bestrebungen, im Wege gesetzlicher Vorgaben eine Vereinheitlichung zu erreichen. Dieser Beitrag richtet den Blick auf das nicht normative Instrument des Modellgesetzes als flexibleren Ansatz zur Harmonisierung. Durch Modellgesetze wurde in den unterschiedlichsten nationalen und internationalen Kontexten eine Vereinheitlichung erreicht. Das Ergebnis der Untersuchung fällt differenziert aus: Das Modellgesetz ist im genannten Zusammenhang als Instrument zur weiteren Vereinheitlichung des momentanen Rechtszustands empfehlenswert. Es stellt jedoch nur eine Zwischenlösung auf dem Weg einer zukünftigen legislativen Vereinheitlichung dar.
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6. Kapitel: Gesamtergebnis

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A. Mögliche Gestalt eines vertragsrechtlichen europäischen Modellgesetzes und dafür notwendige Erfolgsvoraussetzungen

Nach den hier gewonnenen Erkenntnissen erscheint das Instrument des Modellgesetzes für eine weitere Harmonisierung des Vertragsrechts grundsätzlich geeignet. Auf der Grundlage der gewonnenen Erkenntnisse soll ein Vorschlag hinsichtlich der Gestalt eines zukünftigen „europäischen Modellgesetzes“ dargestellt werden, welches auf der Basis des DCFR erarbeitet werden könnte. Dabei sollen auch notwendige Rahmenbedingungen Erwähnung finden. Zudem soll versucht werden, das Postulat einer zukünftig möglichst einheitlichen Auslegung zu berücksichtigen.

Zunächst richtet sich dabei der Blick auf die Eigenschaften, die ein solches Instrument aufweisen sollte. Wenn das Ziel einer überwiegenden oder vollständigen Übernahme verfolgt werden soll, wäre es nach der hier vertretenden Auffassung sinnvoll, es in seiner materiellrechtlichen Reichweite auf das allgemeine Vertragsrecht und das Kaufrecht zu beschränken. In diesem Bereich weisen einzelstaatlichen Rechte durch die vielfache Orientierung am CISG, den PECL, den PICC und an den unionvertragsrechtlichen Gemeinsamkeiten ein größeres Maß an Einheitlichkeit auf als in anderen Rechtsgebieten. Die in den USA beobachteten Probleme der Blockade einer Ratifikation des „2003 official texts“ des UCC1690 sind zudem in der EU nicht zu erwarten, weil vergleichbare Differenzen zwischen den unterschiedlichen Interessengruppen aufgrund einer bereits bestehenden weitgehenden Einheitlichkeit auf dem Gebiet des Verbraucherrechts nicht zu erwarten sind.1691

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