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Neue Entwicklungen und alte Probleme in der Berufsunfähigkeitsversicherung nach der VVG-Reform

Unter besonderer Berücksichtigung des aktuellen Bedingungsmarktes

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Jörg Büchner

Jörg Büchner analysiert die aktuelle Entwicklung der in Deutschland angebotenen Bedingungswerke in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung, welche seit der Deregulierung des Versicherungsmarktes im Jahr 1994 einem stetigen Wandel unterworfen ist. Auch wenn der Bedingungswettbewerb zwischen den Unternehmen letztlich für mehr Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit gesorgt hat, ist eine Vielzahl von rechtlichen Problemen offen geblieben. Der Autor will durch seine Analyse fünf Jahre nach der VVG-Reform 2008 herausfinden, welchen Einfluss das neue Versicherungsvertragsgesetz tatsächlich auf die Entwicklung genommen hat. Gleichzeitig werden weiter bestehende, ungeklärte Rechtsfragen – welche der Gesetzgeber nicht gesehen hat – aufgezeigt und konkrete Lösungsvorschläge unterbreitet.
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5. Kapitel: Leistungsbeginn und Dauer

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§ 1: Tatbestandlicher Leistungsbeginn

I. Bei „ärztlichem Nachweis“ der Berufsunfähigkeit

In Bezug auf die Verankerung der Notwendigkeit des „ärztlichen Nachweises“ in der Definition der Berufsunfähigkeit stellt sich der Bedingungsmarkt auch nach Einführung des neuen VVG – bis auf drei Ausnahmen243 (Tabelle, Anhang 4) – homogen dar. Die Anbieter orientieren sich an den aktuellen MB-BUV/BUZ 13, welche vom Wortlaut des § 172 Abs. 2 VVG abweichend, einen Einschub verwenden, der die Ursachen der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit – Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfall, an die Notwendigkeit eines ärztlichen Nachweises knüpft.

Berufsunfähigkeit liegt vor, wenn die versicherte Person infolge Krankheit, Körperverletzung oder mehr als altersentsprechenden Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich auf Dauer ihren zuletzt ausgeübten Beruf, so wie er ohne gesundheitliche Beeinträchtigung ausgestaltet war, nicht mehr ausüben kann und auch keine andere Tätigkeit ausübt, die ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht.244

Zwar wird diese Formulierung traditionell verwendet und war bereits in den letzten vorab genehmigten MB-BUV/BUZ 90 enthalten; jedoch stellt sich damals wie heute die Frage, welcher Sinn hinter dieser Formulierung steht, die der Gesetzgeber – möglicherweise ganz bewusst – nicht in das Leitbild des § 172 Abs. 2 VVG übernommen hat245, was dann wiederum Auswirkungen auf die Regulierungspraxis haben müsste.

Verneint wird dieser Gedanke von Warsitz/Warstat246 mit der Begründung, dass der medizinisch objektivierbare Leidenszustand des Versicherungsnehmers auch nach dem neuen VVG weiterhin Voraussetzung dafür ist, dass eine Prüfung der Berufsunf...

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