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Präventive Aufsicht der Europäischen Union über den Bundeshaushalt

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Tobias Loscher

Gegenwärtig wird auf politischer Ebene eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 119 - Art. 144 AEUV) diskutiert. Ein Ziel ist, unionale Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte zu intensivieren, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten präventiv entgegenwirken. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform dieser Art. Ausgehend von den bestehenden unionalen Rechtsetzungskompetenzen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das Grundgesetz einer Übertragung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen des Bundeshaushaltsgesetzgebers auf die Europäische Union entgegensteht. Als verfassungsrechtlich zulässig wird indes die weitere Begrenzung des parlamentarischen Entscheidungsspielraums bei der Aufnahme von Staatsschulden bewertet.
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Kapitel 3 – Die verfassungsrechtlichen Grenzen der europäischen Integration im Haushaltsbereich

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Kapitel 3 – Die verfassungsrechtlichen Grenzen der europäischen Integration im Haushaltsbereich

Die europäische Integration ist aus verfassungsrechtlicher Perspektive nicht grenzenlos möglich. Zwar gestattet Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG Kompetenzverlagerungen auf die Europäische Union. Art. 23 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GG zeigen der Übertragung von Hoheitsrechten aber verfassungsrechtliche Grenzen auf. Nach Art. 23 Abs. 1 Satz 1 GG setzt eine Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland an der Entwicklung der Europäischen Union voraus, dass diese demokratischen, rechtsstaatlichen, sozialen und föderativen Grundsätzen sowie dem Grundsatz der Subsidiarität verpflichtet ist und einen dem Grundgesetz im Wesentlichen vergleichbaren Grundrechtsschutz gewährleistet. Art. 23 Abs. 1 Satz 3 GG verpflichtet den verfassungsändernden Gesetzgeber bei Begründung der Europäischen Union sowie bei Änderung der europäischen Verträge oder vergleichbaren Regelungen, durch die das Grundgesetz inhaltlich geändert oder ergänzt oder jedenfalls die Möglichkeit zur Änderung oder Ergänzung geschaffen wird, zur Einhaltung der in Art. 79 Abs. 3 GG normierten materiellen Grenzen für Verfassungsänderungen.

Nach einem Überblick über das Regelungssystem des Art. 23 GG widmet sich dieses Kapitel zunächst den verfassungsrechtlichen Grenzen, die unionalen Haushaltskontrollrechten entgegenstehen. Sodann werden die sich aus diesen Grenzen ergebenden Handlungsbegrenzungen für den Bundeshaushaltsgesetzgeber aufgezeigt.

Art. 23 Abs. 1 Sätze 1 und 3 GG normieren jeweils für sich betrachtet verfassungsrechtliche Grenzen für den parlamentarischen Gesetzgeber im europäischen Integrationsprozess.

Die „Struktursicherungsklausel“455...

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