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Präventive Aufsicht der Europäischen Union über den Bundeshaushalt

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Tobias Loscher

Gegenwärtig wird auf politischer Ebene eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 119 - Art. 144 AEUV) diskutiert. Ein Ziel ist, unionale Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte zu intensivieren, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten präventiv entgegenwirken. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform dieser Art. Ausgehend von den bestehenden unionalen Rechtsetzungskompetenzen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das Grundgesetz einer Übertragung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen des Bundeshaushaltsgesetzgebers auf die Europäische Union entgegensteht. Als verfassungsrechtlich zulässig wird indes die weitere Begrenzung des parlamentarischen Entscheidungsspielraums bei der Aufnahme von Staatsschulden bewertet.
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Kapitel 5 – Unions- und verfassungsrechtliche Grenzen zukünftiger Reformen

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Kapitel 5 – Unions- und verfassungsrechtliche Grenzen zukünftiger Reformen

Nachdem in Kapitel 4 die Vereinbarkeit bereits erlassener Sekundärrechtsakte, die das präventive Haushaltsaufsichtsverfahren betreffen, mit dem (höherrangigen) primären Unionsrecht geprüft wurde, bewertet dieser Teil nunmehr eine Auswahl aktueller politischer Reformvorschläge dieses Verfahrens im Hinblick auf ihre unions- und verfassungsrechtliche Zulässigkeit. Aus der Vielzahl der aktuell im politischen Prozess sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene diskutierten Überlegungen, die einen Umbau der Wirtschafts- und Währungsunion hin zu einer vertieften wirtschafts- und haushaltspolitischen Union zum Gegenstand haben, beschränkt sich diese Untersuchung auf konkrete Reformvorstellungen, die das präventive Haushaltsaufsichtsverfahren betreffen. Deren Umsetzbarkeit wird an unions- und verfassungsrechtlichen Maßstäben gemessen.

Ein aktuell diskutierter Reformvorschlag des präventiven Haushaltsaufsichtsverfahrens betrifft den Haushaltsplanentwurf. Bisher müssen die Mitgliedstaaten ihre Haushaltsplanentwürfe jährlich bis 15. Oktober veröffentlichen und der Kommission eine Übersicht über ihre Haushaltsplanung übermitteln, zu der die Kommission eine Stellungnahme abgibt [vgl. Art. 4 Abs. 2, Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 VO (EU) 473/2013]. Die Mitteilung der Kommission „Ein Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion – Auftakt für eine europäische Diskussion“972 vom 28.11.2012 nennt eine Reformoption, die auf der bereits geltenden VO (EU) 473/2013 aufbaut und eine stärkere haushalts- und wirtschaftspolitische Integration zur Folge hat. Konkret lautet der Vorschlag auf Seite 31 der genannten Mitteilung:

„[Ein] Mitgliedstaat [könnte] angehalten werden, seinen...

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