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Präventive Aufsicht der Europäischen Union über den Bundeshaushalt

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Tobias Loscher

Gegenwärtig wird auf politischer Ebene eine Reform der Wirtschafts- und Währungsunion (Art. 119 - Art. 144 AEUV) diskutiert. Ein Ziel ist, unionale Vorgaben, Überwachungs- und Sanktionsrechte zu intensivieren, die dem Entstehen eines Haushaltsdefizits der Mitgliedstaaten präventiv entgegenwirken. Die Arbeit untersucht die unions- und verfassungsrechtlichen Grenzen einer Reform dieser Art. Ausgehend von den bestehenden unionalen Rechtsetzungskompetenzen kommt der Verfasser zu dem Schluss, dass das Grundgesetz einer Übertragung der grundlegenden Entscheidungskompetenzen des Bundeshaushaltsgesetzgebers auf die Europäische Union entgegensteht. Als verfassungsrechtlich zulässig wird indes die weitere Begrenzung des parlamentarischen Entscheidungsspielraums bei der Aufnahme von Staatsschulden bewertet.
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Kapitel 6 – Zusammenfassung der Ergebnisse

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Kapitel 6 – Zusammenfassung der Ergebnisse

1. Das Budgetrecht ist das Recht des Bundestages, den Haushaltsplan durch Gesetz festzustellen (Art. 110 Abs. 2 Satz 1 GG) und dessen Vollzug zu kontrollieren (Art. 114 Abs. 1 GG). Es wird abgesichert in Art. 115 Abs. 1 GG, nach dem die Aufnahme von Krediten sowie die Übernahme von Bürgschaften, Garantien und sonstigen Gewährleistungen einer gesetzlichen Ermächtigung in Form eines Bundesgesetzes bedürfen.

Diese besondere Stellung des Bundestages im Bundeshaushaltsverfahren ist historisch bedingt und der verfassungsrechtlichen Funktion der Haushaltshoheit des Parlaments im parlamentarischen Regierungssystem geschuldet. Denn die Funktion des parlamentarischen Budgetrechts im Gewaltenteilungssystem liegt insbesondere in einer effektiven Regierungskontrolle sowie der politischen Steuerung exekutivischen Handelns durch das Parlament.

2. Die deutsche Rechtsordnung öffnet sich durch die Übertragung von Hoheitsrechten (Art. 23 Abs. 1 Satz 2 GG) für Einwirkungen des Unionsrechts auf das nationale Recht. Die Übertragung von Hoheitsrechten berechtigt die Europäische Union zur Rechtsetzung mit unmittelbarer Geltung, Anwendbarkeit und Wirkung in der mitgliedstaatlichen Rechtsordnung und es gilt im Grundsatz ein Anwendungsvorrang übertragener Hoheitsrechte sowie auf ihrer Grundlage erlassener Regelungen vor nationalem Recht. Diese Prinzipien kennzeichnen den Rechtscharakter der Europäischen Union als supranationale Organisation und bewirken, dass die Mitgliedstaaten in übertragenen Kompetenzbereichen eigene Hoheitsgewalt einbüßen, wenn die Europäische Union von ihren Rechtsetzungskompetenzen Gebrauch macht.

Insbesondere Art. 121 und Art. 126 AEUV berechtigen die Europäische Union zur Aufsicht über die Haushalte der Mitgliedstaaten. Es werden unionale Vorgaben für die...

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