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Die Rückwirkung von Gesetzesänderungen im Erbrecht

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Philipp Hahn

Das intertemporale Erbrecht geht von dem Grundsatz aus, dass Erbfälle, die nach dem Inkrafttreten einer Gesetzesänderung eintreten, nach dem neuen Recht zu beurteilen sind. Knüpfen die geänderten Vorschriften an Sachverhalte aus der Zeit vor der Gesetzesänderung an, ist dieser Grundsatz nicht unproblematisch. Daher gibt es Ausnahmevorschiften, vor allem bezüglich der Form und der Bindungswirkung von Verfügungen von Todes wegen. Ob diese Ausnahmen genügen, ist eine Frage, die sich schon immer hätte aufdrängen müssen, weil der Erbfall ein Ereignis ist, auf das sich der Erblasser und Nachlassbeteiligte vorbereiten können müssen und Rechtsänderungen die Möglichkeit und den Effekt solcher Vorbereitungen beeinflussen können. Diese Fragestellung anhand aktueller Gesetzesänderungen aufzuarbeiten, ist Ziel der Untersuchung.
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A. Einleitung

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Bei Gesetzesänderungen stellt sich die Frage, ab wann das neue Recht gelten soll. Wenn nicht ein anderer Zeitpunkt bestimmt wird, tritt ein formelles Gesetz in Kraft, sobald es beschlossen und verkündet wurde (Art. 82 GG). In besonderen Fällen kann allerdings ein Bedürfnis für ein zeitlich vor der Verkündung des Gesetzes liegendes Inkrafttreten bestehen, etwa um Schwächen des alten Rechts mit Wirkung für die Vergangenheit zu beheben. Soweit dadurch ausschließlich neutrale oder begünstigende Rechtsfolgen begründet werden, erscheint dies grundsätzlich nicht bedenklich. Eine Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Gesetzgebers wäre also unzweckmäßig. Werden jedoch belastende Gesetze mit Wirkung für die Vergangenheit erlassen, stellt sich die Frage, ob dies verfassungsrechtlich zulässig ist. Denn aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) leitet sich der Schutz des Vertrauens auf die Gültigkeit und den Bestand der Rechtsordnung ab. Der Einzelne soll die Möglichkeit haben, die belastenden Rechtsfolgen eines Gesetzes zur Kenntnis zu nehmen, um sich entsprechend verhalten zu können.1 Er müsste sonst stets befürchten, sein gegenwärtiges Verhalten könnte wegen rückwirkender Gesetzesänderungen zu Nachteilen führen.2

Derartige Bedenken ergeben sich nicht nur im Fall der formellen Rückwirkung eines Gesetzes, wenn also das Inkrafttreten für einen Zeitpunkt vor der Verkündung des Gesetzes bestimmt ist. Sie bestehen ebenfalls, wenn ein Gesetz erst künftig eintretende Rechtsfolgen von Umständen abhängig macht, welche in der Zeit...

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