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Der neue Glücksspielstaatsvertrag

Beiträge zum Symposium 2012 der Forschungsstelle Glücksspiel

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Edited By Tilman Becker

Das Symposium Glücksspiel konzentrierte sich auf den am 1. Juli 2012 in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag. Dieser Vertrag berücksichtigt erstmalig auch Geldspielgeräte. Damit haben sich für die Automatenbranche zahlreiche Änderungen ergeben, die während des Symposiums aufgenommen und ausführlich diskutiert wurden. Weitere Kernthemen der Veranstaltung betrafen die Werberichtlinien, die Einführung einer Spielerkarte sowie die mögliche Einrichtung einer Glücksspielkommission.
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Was können wir von den gemeinsamen Kommissionen der Landesmedienanstalten lernen?: Armin Dittmann

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Was können wir von den gemeinsamen Kommissionen der Landesmedienanstalten lernen?

Armin Dittmann1

Herr Kollege Degenhart hat in seinem Referat ausgesprochen kritische Töne zu den verfahrens- und organisationsrechtlichen Regelungen angeschlagen, mit denen der neue Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 in § 9 a das sog. „ländereinheitliche Verfahren“ für die Erteilung von Erlaubnissen und Konzessionen eingeführt hat. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass die ordnungsrechtliche Zuständigkeit jedes einzelnen Landes für das Glückspiel durch die maßgebliche Rolle des Glückssspielkollegiums im ländereinheitlichen Verfahren in verfassungsrechtlich unzulässiger Weise unterlaufen werde. Die im ländereinheitlichen Verfahren mögliche Mehrheitsentscheidung mit Bindungswirkung und Vollzugsverpflichtung auch für überstimmte Länder sei mit Grundprinzipien unserer demokratischen und bundesstaatlichen Ordnung unvereinbar.2

Zugegeben: Die Konzeption des ländereinheitlichen Verfahrens im Glücksspielstaatsvertrag ist eine bemerkenswerte Konstruktion, die so gar nicht zu den Üblichkeiten des Vollzugs von Landesgesetzen als ureigene Angelegenheit des jeweiligen Landes zu passen scheint.

Allerdings ist diese Konstruktion auch nicht völlig neu, denn im Rundfunkbereich gibt es in Form der sog. gemeinsamen Kommissionen bereits seit Jahren vergleichbare Verfahren, mit denen – bei Wahrung der rundfunkrechtlichen Zuständigkeit des einzelnen Landes – einheitliche Standards für Zulassung und Aufsicht bundesweit agierender privater Rundfunkveranstalter gewährleistet werden sollen.3 ← 205 | 206 →

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