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Die objektiven Kriterien der Zahlungsunfähigkeit nach der Rechtsprechung des BGH und dem IDW

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Karsten Andresen

Nach der Insolvenzrechtsreform wurde nicht deutlich, wie der Begriff der Zahlungsunfähigkeit zu verstehen sei. Die alte Definition war nicht mehr hilfreich und führte zum größten Teil zu masselosen Verfahren. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den vom BGH entwickelten objektiven Kriterien zur Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO. Die verfassungsrechtliche Einordnung des Eröffnungsgrundes der Zahlungsunfähigkeit wird diskutiert, ausgehend vom entscheidungsrelevanten Zeitpunkt für das Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen. Im Anschluss daran folgt die Diskussion zur Zahlungseinstellung und den objektiven Kriterien der Zahlungsunfähigkeit, vor allem im verfassungsrechtlichen Kontext. Ferner wird die Umsetzung der objektiven Kriterien durch das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) beleuchtet. Das IDW veröffentlichte einen betriebswirtschaftlichen Prüfungsstandard zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, in dem es die vom BGH entwickelten objektiven Kriterien umsetzt. Dies ist von besonderem Interesse für die Insolvenzpraxis, da es bis jetzt keinen allgemein verbindlichen Prüfungsstandard zur Zahlungsunfähigkeit gibt.
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Teil 2

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Die Zahlungseinstellung ist der in der Praxis am häufigsten auftretende Auslöser für ein Insolvenzverfahren. Aus diesem Grunde soll im Rahmen dieser wissenschaftlichen Arbeit über die Eröffnungsgründe zunächst auf diese eingegangen werden. Dabei sollen die von der Rechtsprechung entwickelten objektiven Kriterien, die daraus zu ziehenden Schlüsse, die Dogmatik und die verfassungsrechtliche Einordnung thematisiert werden.

Will man zunächst die Dogmatik verstehen, die hinter der Zahlungseinstellung steht, muss man sich zunächst am Wortlaut orientieren. Der Rechtscharakter der Zahlungseinstellung ist zunächst als Grundlage für die anschließende Diskussion durch Auslegung zu ermitteln. Es soll vorab geklärt werden, ob es sich bei der Zahlungseinstellung um einen eigenständigen Eröffnungsgrund handelt.

Gemäß § 17 II S. 2 InsO ist Zahlungsunfähigkeit in der Regel anzunehmen, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

Schon der Wortlaut des § 17 II S. 2 InsO lässt aus dogmatischer Sicht zunächst nur den Schluss zu, dass es sich hierbei um eine gesetzliche Regelvermutung handelt, was auch dem Willen des Gesetzgebers entsprach169. Die Wortlautauslegung wird hierbei noch unterstützt, wenn man die Auslegungsmethode der Systematik noch hinzuzieht. Die Zahlungseinstellung ist nicht gesondert in einer Norm aufgeführt, sondern bezieht sich, wie sich auch wiederum aus dem Wortlaut ergibt, auf die Zahlungsunfähigkeit. Die Erwähnung der Zahlungseinstellung innerhalb des Eröffnungsgrundes der Zahlungsunfähigkeit in § 17 ← 31 | 32 → InsO lässt aus systematischer Sicht darauf schließen, dass es sich hierbei nicht...

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