Show Less
Restricted access

Die objektiven Kriterien der Zahlungsunfähigkeit nach der Rechtsprechung des BGH und dem IDW

Series:

Karsten Andresen

Nach der Insolvenzrechtsreform wurde nicht deutlich, wie der Begriff der Zahlungsunfähigkeit zu verstehen sei. Die alte Definition war nicht mehr hilfreich und führte zum größten Teil zu masselosen Verfahren. Diese Arbeit beschäftigt sich mit den vom BGH entwickelten objektiven Kriterien zur Zahlungsunfähigkeit gemäß § 17 InsO. Die verfassungsrechtliche Einordnung des Eröffnungsgrundes der Zahlungsunfähigkeit wird diskutiert, ausgehend vom entscheidungsrelevanten Zeitpunkt für das Vorliegen der Eröffnungsvoraussetzungen. Im Anschluss daran folgt die Diskussion zur Zahlungseinstellung und den objektiven Kriterien der Zahlungsunfähigkeit, vor allem im verfassungsrechtlichen Kontext. Ferner wird die Umsetzung der objektiven Kriterien durch das IDW (Institut der Wirtschaftsprüfer) beleuchtet. Das IDW veröffentlichte einen betriebswirtschaftlichen Prüfungsstandard zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit, in dem es die vom BGH entwickelten objektiven Kriterien umsetzt. Dies ist von besonderem Interesse für die Insolvenzpraxis, da es bis jetzt keinen allgemein verbindlichen Prüfungsstandard zur Zahlungsunfähigkeit gibt.
Show Summary Details
Restricted access

Teil 3

Extract

Der BGH hat mit seinen beiden Entscheidungen vom 27.07.2006 (BGH IX ZB 204/04) und vom 24.05.2005 (BGH IX ZR 123/04) das Verständnis des Begriffs der Zahlungsunfähigkeit im Eröffnungsverfahren neu geprägt.

Diese Entscheidungen haben gezeigt, dass der Begriff der Zahlungsunfähigkeit ein systemgeprägter Begriff ist und dem Grundrechtsschutz des Schuldners im Eröffnungsverfahren einen hohen Stellenwert einräumt. Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit ist verfassungskonform im Eröffnungsverfahren auszulegen, um dem grundrechtlichen Schutz des Schuldners im Eröffnungsverfahren zu entsprechen. Dies ergibt sich aus dem Charakter als verfahrensrechtliche Norm, die direkt an den Grundrechten zu messen ist. Die Eröffnungsgründe sind die Ermächtigungsgrundlage, um später in der Weise in die Grundrechte des Schuldners eingreifen zu dürfen, wie es die Insolvenzordnung vorsieht. Die verfassungskonforme Auslegung bezieht sich sowohl auf die objektiven Kriterien der Zahlungsunfähigkeit als auch auf den Zeitpunkt für deren Vorliegen. Auch die objektiven Kriterien der Zahlungseinstellung als Regelvermutung haben sich an der verfassungskonformen Auslegung zu orientieren. Außerhalb des Eröffnungsverfahrens bedarf der Begriff der Zahlungsunfähigkeit einer anderweitigen Auslegung, da die wesentliche Grundlage, auf der die Auslegung basiert, außerhalb des Eröffnungsverfahrens wegfällt. Dies hat die hier allerdings nicht diskutierte Entscheidung vom 12.10.2006 (BGH IX ZR 228/03) gezeigt. In einem Anfechtungsprozess kann deshalb die Bestimmung der Zahlungsunfähigkeit und der Zeitpunkt für deren Annahme anders erfolgen, als dies im Eröffnungsverfahren der Fall war.

Die Konsequenzen dieser beiden erstgenannten Entscheidungen haben...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.