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Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes vs. nationale Marktabschottungen

Europarechtskonformität mitgliedstaatlicher Fördermaßnahmen und Kapazitätsmärkte am Beispiel Deutschlands

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Martin Gerig

Die Europäische Union wie auch die Bundesregierung verfolgen eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. Doch während die Union zu diesem Zweck den Energiebinnenmarkt vollenden will, möchte die Bundesregierung dieses Ziel weitgehend im Wege nationaler Autarkie erreichen. Dies zeigt sich einerseits an den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), andererseits an den Überlegungen zur Schaffung eines deutschen Kapazitätsmarktes. Der Autor analysiert zunächst die Notwendigkeit eines deutschen Kapazitätsmechanismus und den diesbezüglichen europäischen Rechtsrahmen. Im Anschluss daran untersucht er, ob die Regelungen des EEG mit europäischem Recht, insbesondere dem Beihilferecht und der Warenverkehrsfreiheit, vereinbar sind.
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Kapitel 2. Europarechtskonformität des deutschen Energiekonzeptes unter Einbeziehung der Schaffung von Kapazitätsmärkten

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Die Gegenüberstellung der EU-Energiestrategie und des deutschen Energiekonzeptes hat gezeigt, dass die weitere Vertiefung des europäischen Energiebinnenmarkts nicht zu den Prioritäten der energiepolitischen Strategie der Bundesregierung zählt. Im Mittelpunkt ihrer Erwägungen steht vielmehr der Wunsch nach nationaler Autarkie.

Zu solchen Bestrebungen, auch wenn sie zu nationalen Alleingängen führen können, sind die Mitgliedsstaaten grundsätzlich befugt. Sie können gesetzgeberisch tätig werden und verbindliche Rechtsakte erlassen, solange der Union keine ausschließliche Kompetenz zukommt (Art. 2 Abs. 1 AEUV) oder sofern und soweit die Union ihre Zuständigkeit noch nicht ausgeübt hat (Art. 2 Abs. 2 S. 2 AEUV). Gemäß Art. 4 Abs. 2 lit. i AEUV gehört der Energiebereich zu den geteilten Zuständigkeiten.76 Da der Union somit keine ausschließliche Kompetenz zukommt und die Europäisierung des Energierechts noch nicht abgeschlossen ist, können die Mitgliedsstaaten weiterhin im Energiebereich gesetzgeberisch tätig werden. Wenn jedoch die Mitgliedsstaaten bei ihren national ausgerichteten Bestrebungen versäumen, das höherrangige EU-Recht zu beachten, können einzelne Aspekte europarechtlich fragwürdig sein. Strukturelle Entwicklungen dieser Art sind bereits im Energiekonzept der Bundesregierung zu erkennen. Daher werden im Folgenden einzelne Elemente des Energiekonzeptes der Bundesregierung auf ihre Konformität mit europäischem Sekundär- sowie Primärrecht untersucht.

Im ersten Teil konzentriert sich die Prüfung auf Elemente des Energiekonzeptes mit sekundärrechtlicher Relevanz. Die Untersuchung des Sekundärrechts hat an erster Stelle zu erfolgen, da es...

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