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Vollendung des EU-Energiebinnenmarktes vs. nationale Marktabschottungen

Europarechtskonformität mitgliedstaatlicher Fördermaßnahmen und Kapazitätsmärkte am Beispiel Deutschlands

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Martin Gerig

Die Europäische Union wie auch die Bundesregierung verfolgen eine sichere, nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung. Doch während die Union zu diesem Zweck den Energiebinnenmarkt vollenden will, möchte die Bundesregierung dieses Ziel weitgehend im Wege nationaler Autarkie erreichen. Dies zeigt sich einerseits an den Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), andererseits an den Überlegungen zur Schaffung eines deutschen Kapazitätsmarktes. Der Autor analysiert zunächst die Notwendigkeit eines deutschen Kapazitätsmechanismus und den diesbezüglichen europäischen Rechtsrahmen. Im Anschluss daran untersucht er, ob die Regelungen des EEG mit europäischem Recht, insbesondere dem Beihilferecht und der Warenverkehrsfreiheit, vereinbar sind.
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Kapitel 4. Zusammenfassung der Ergebnisse und Fazit

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Im Folgenden werden die Ergebnisse der einzelnen Untersuchungsschritte der Arbeit zusammengefasst und erläutert (siehe unter A.). Auf Grundlage dieser Erkenntnisse wird ein Ausblick gegeben, welche Konsequenzen hieraus für die angestrebte Vollendung des Energiebinnenmarktes im Jahr 2014 folgen (siehe unter B.).

Zunächst werden die Ergebnisse der vorliegenden Untersuchung im Hinblick auf die mit der Schaffung eines deutschen Kapazitätsmarktes verbundenen Fragen ökonomischer als auch rechtlicher Natur dargestellt (siehe unter I.). Im Anschluss wird erläutert, welche Schlüsse aus der primärrechtlichen Prüfung der aktuellen Fördermaßnahmen des EEG zu ziehen sind (siehe unter II.). Zuletzt wird auf Grundlage dieser Erkenntnisse erläutert, welche unionalen Handlungsoptionen und verpflichtungen zur Sicherung des Zieles eines vollendeten Energiebinnenmarktes gegeben sind (siehe unter III.).

Der Wunsch nach nationaler Energieautarkie Deutschlands ist grundsätzlich ein legitimer, vereinfacht er doch die konzeptionelle Ausgestaltung des sich immer weiter wandelnden, komplexen Energiemarktes. Insbesondere vor dem Hintergrund der ambitionierten deutschen Energiewende ist dieser Wunsch auch verständlich. Der recht kurzfristig terminierte Ausstieg aus der Kernenergie und der hierdurch intensivierte Wechsel zur Nutzung erneuerbarer Energien stellt in einem bevölkerungsreichen und stark industrialisierten Land wie Deutschland ← 276 | 277 → ohnehin hohe Anforderungen an den Gesetzgeber und die Verwaltung. Bislang hat die Bundesregierung, etwa zur Stärkung des eigenen Industriestandorts, Fördermaßnahmen favorisiert, von denen vorwiegend nur Stromerzeuger mit Produktion im Bundesgebiet profitieren. Dass sie nicht beabsichtigt, von dieser Haltung abzuweichen, zeigte sich zuletzt an den Überlegungen zu einem deutschen Kapazit...

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