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Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in B2C-Verträgen nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht

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Corinna Maletzki

Der Entwurf eines Gemeinsamen Europäischen Kaufrechts (GEKR) will für Unternehmer und Verbraucher einen einheitlichen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Verträge innerhalb der EU schaffen. Es soll hierdurch möglich werden, für alle Verträge innerhalb der EU nur ein vorformuliertes Vertragswerk zu nutzen. Im Rahmen dieser Arbeit werden die Regelungen des Verordnungsentwurfs zur Kontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen in Verbraucherverträgen untersucht und mit denen des deutschen Rechts verglichen. Hierbei werden die Vor- und Nachteile der Inhaltskontrolle nach dem Gemeinsamen Europäischen Kaufrecht für Verbraucher und Unternehmer im Vergleich zum deutschen Recht herausgearbeitet.
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3. Inhaltskontrolle nicht individuell ausgehandelter Vertragsbestimmungen

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Um die Ausgestaltung der gesetzlichen Inhaltskontrolle nachvollziehen und die entsprechenden Normen korrekt auslegen zu können, ist es wichtig zu verstehen, aus welchen Gründen der jeweilige Gesetzgeber eine solche Kontrolle als notwendig erachtet hat.

Grundsätzlich ist die Vertragsfreiheit ein maßgebliches Merkmal der freien Marktwirtschaft.145 Auch bei dem GEKR ist die Vertragsfreiheit, geregelt in Art. 1 GEKR, daher eines der tragenden Prinzipien.146 Vertragsfreiheit bedeutet, dass jeder frei entscheiden kann, ob, mit wem und mit welchem Inhalt er einen Vertrag abschließen möchte.147 Ihr liegt der Gedanke zugrunde, dass zwischen zwei Parteien nur dann ein Vertrag geschlossen wird, wenn sich beide einen Vorteil davon versprechen und nach der Vertragserfüllung besser als zuvor dastehen.148 Dennoch sehen viele Rechtsordnungen die Notwendigkeit, die Vertragsfreiheit durch zwingendes Recht und eine Inhaltskontrolle der Vertragsbestimmungen einzuschränken. Ein solcher Eingriff darf nicht willkürlich erfolgen, sondern muss gerechtfertigt und klar umrissen sein.149

Grundsätzlich gilt, dass der Verwender von nicht individuell ausgehandelten Vertragsbestimmungen durch diese seine Gestaltungsfreiheit als Ausprägung der Vertragsfreiheit ausübt.150 Gleichzeitig schränkt er hierdurch die Gestaltungsfreiheit der anderen Vertragspartei ein, die oft keine andere Wahl hat, als sich den gestellten Vertragsbestimmungen zu unterwerfen.151 Ein Ausgleich ← 27 | 28 → dieses Freiheitsverlustes152 soll durch die Inhaltskontrolle erzielt werden, indem die gestellten Vertragsbestimmungen an den Gerechtigkeitsvorstellungen des dispositiven Rechts gemessen werden.153

Das deutsche Recht begründet die Beschränkung der Vertragsfreiheit durch eine Inhaltskontrolle mit dem Schutz vor Missbrauch durch die einseitig beanspruchte Gestaltungsfreiheit.154 Das BGB...

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