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Konsens und evolutive Vertragsauslegung

Am Beispiel der Rechtsbindung der Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen

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Ines Gillich

Das Inter-Amerikanische Menschenrechtssystem kennt neben einer Menschenrechtskonvention auch eine Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen. Ursprünglich war diese ein rechtlich unverbindliches Bekenntnis zur Verbesserung des regionalen Menschenrechtsschutzes. Die Arbeit untersucht, ob sich diese Deklaration im Wege einer evolutiven Auslegung der OAS-Charta heute zu einem verbindlichen menschenrechtlichen Mindeststandard für alle OAS-Staaten verdichtet hat. Dabei wird die Praxis der OAS-Mitgliedsstaaten und Organe analysiert und die völkerrechtlichen Auslegungsregeln, insbesondere die spätere Übung, sowie das acquiescence-Prinzip dogmatisch vertieft behandelt. Die Arbeit wurde mit dem Forschungsförderpreis der Freunde der Universität Mainz e.V. ausgezeichnet.
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Drittes Kapitel: Ursprünglicher Konsens und Vertragstext: Inhalt und Verpflichtungsgrad der materiellen Menschenrechtsvorschriften der OAS-Charta und die Bedeutung der Amerikanischen Deklaration nach dem subjektiv-historischen Willen (ohne Berücksichtigung der späteren Übung)

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„Der gemeinsame Wille der Kontrahenten bestimmt den Anfang, den Inhalt und das Ende der vertraglichen Bindung (…). (B)ei der Auslegung nicht nach dem Parteiwillen zu fragen, würde die Ausschaltung derjenigen Instanzen bedeuten, die die auszulegenden Normen geschaffen haben.“395

Diese Aussage von Bernhardt fasst das Ziel einer jeden Auslegung, deren Regeln im vorhergehenden Kapitel beleuchtet wurden, prägnant zusammen und bestimmt den Leitfaden der nachfolgenden Untersuchung.

Untersucht wird in diesem Kapitel, ob sich für die OAS-Mitgliedsstaaten aus der OAS-Charta rechtlich bindende Verpflichtungen im Hinblick auf Menschenrechte ergeben und, falls dem so ist, welchen Inhalt diese Verpflichtungen haben. Ziel der Untersuchung in diesem Kapitel ist die Feststellung des im Vertragstext angelegten subjektiv-historischen Willens der Staaten.

Damit verbunden ist die Frage, welche Bedeutung dabei der Amerikanischen Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen zukommt. Schon die zeitliche, sachliche und personelle Nähe zwischen der OAS-Charta und der Amerikanischen Deklaration könnte prima facie darauf hindeuten, dass nicht nur eine faktische, sondern auch eine rechtliche Beziehung zwischen beiden Texten besteht. Beide Texte haben den Schutz der Menschenrechte zum Gegenstand. Beide Texte wurden auf derselben internationalen Konferenz 1948 in zeitlich unmittelbarer Nähe von demselben Kreis der Staaten angenommen.

Die nachfolgende Untersuchung fokussiert sich auf eine an dem Vertragstext orientierte Auslegung der materiellen Vorschriften der OAS-Charta in Bezug auf Menschenrechte anhand des Wortlauts und der Systematik. Diese Vorschriften sind insbesondere die Art. 3 lit. l und 17 OAS-Charta. Diese beiden Normen waren bereits in...

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