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Konsens und evolutive Vertragsauslegung

Am Beispiel der Rechtsbindung der Mitgliedsstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) an die Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen

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Ines Gillich

Das Inter-Amerikanische Menschenrechtssystem kennt neben einer Menschenrechtskonvention auch eine Amerikanische Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen. Ursprünglich war diese ein rechtlich unverbindliches Bekenntnis zur Verbesserung des regionalen Menschenrechtsschutzes. Die Arbeit untersucht, ob sich diese Deklaration im Wege einer evolutiven Auslegung der OAS-Charta heute zu einem verbindlichen menschenrechtlichen Mindeststandard für alle OAS-Staaten verdichtet hat. Dabei wird die Praxis der OAS-Mitgliedsstaaten und Organe analysiert und die völkerrechtlichen Auslegungsregeln, insbesondere die spätere Übung, sowie das acquiescence-Prinzip dogmatisch vertieft behandelt. Die Arbeit wurde mit dem Forschungsförderpreis der Freunde der Universität Mainz e.V. ausgezeichnet.
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Problemstellung, Ziel der Arbeit und Gang der Untersuchung

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Eine umfassende und methodisch präzise Analyse der rechtlichen Bindungswirkung der Amerikanischen Deklaration der Rechte und Pflichten des Menschen im Rahmen des OAS-Systems fehlt bislang. Das Problem der Rechtsnatur und der daraus folgenden Bindungswirkung der Deklaration wird in der juristischen Fachliteratur zwar erkannt. Allerdings lässt die einschlägige Literatur eine genaue rechtliche Auseinandersetzung mit diesem Problem vermissen. Die in der Literatur vertretenen Auffassungen lassen sich in drei Positionen einordnen:

Der erste Teil der Literatur folgt der Ansicht der Inter-Amerikanischen Kommission, wonach die Amerikanische Deklaration heute ein für alle OAS-Mitgliedsstaaten rechtlich verbindliches Instrument darstelle. Dies wird primär auf die nicht näher begründete Behauptung gestützt, dass die Deklaration eine Definition der allgemeinen Pflichten der Mitgliedsstaaten im Bereich der Menschenrechte aus der OAS-Charta darstelle.7 Zum Teil wird auch vertreten, ← 5 | 6 → dass die Deklaration Teil des regionalen Völkergewohnheitsrechts sei, ohne jedoch eine genaue Untersuchung dieser These anhand der Staatenpraxis und der Rechtsüberzeugung der OAS-Staaten vorzunehmen.8

Der zweite Teil der Literatur vertritt die Gegenansicht, indem sie die Deklaration unter Verweis auf die Entstehungsgeschichte als bloße unverbindliche Grundsatzerklärung mit lediglich moralischer bzw. politischer Bindungskraft ansieht.9

Die dritte Position innerhalb der Literatur steht zwischen den ersten beiden Ansichten. Sie gesteht zwar ein, dass sich die rechtliche Bedeutung der Deklaration im Laufe der Zeit geändert hat und sie daher „nicht völlig unverbindlich bzw. wirkungslos“ sei und dass die Deklaration einen „rechtlichen Wert“ habe. Allerdings wird dieser „rechtliche...

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