Show Less
Restricted access

Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der «Danosa»-Entscheidung des EuGH

Series:

Inga Hildebrand

Vor dem Hintergrund, dass Gesellschaftsorgane im deutschen Recht bislang überwiegend nicht als Arbeitnehmer gelten, untersucht die Arbeit die Auswirkungen der Danosa-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.2010 auf die Anwendung des nationalen Arbeitsrechts bei geschäftsführenden Organmitgliedern. Im Fokus steht dabei zum einen die Frage, für welche Organmitglieder sich ausgehend von den vom EuGH aufgestellten Kriterien, nach denen auch Mitglieder der Unternehmensleitung Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts sein können, Konsequenzen ergeben. Im Zentrum steht hierbei der GmbH-Geschäftsführer. Zum anderen werden anhand der verschiedenen EU-Richtlinien die Auswirkungen der EuGH-Vorgaben auf die konkrete Anwendung der nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften auf diesen Personenkreis untersucht. Den Schwerpunkt bilden hier die Mutterschutzrichtlinie sowie die verschiedenen Gleichbehandlungsrichtlinien. Abgeschlossen wird die Untersuchung durch kurze Überlegungen zu einer möglichen Anpassung des Arbeitnehmerstatus des GmbH-Geschäftsführers im nationalen Recht sowie zum Korrekturbedarf der nationalen Rechtsprechung.
Show Summary Details
Restricted access

§2. Der Arbeitnehmerbegriff im deutschen Recht

Extract

§ 2.  Der Arbeitnehmerbegriff im deutschen Recht

Der Arbeitnehmerbegriff ist für das Arbeitsrecht insofern von zentraler Bedeutung, als die Anwendung des Großteils arbeitsrechtlicher Vorschriften die Arbeitnehmereigenschaft voraussetzt. Damit ist das Arbeitsverhältnis nicht nur Gegenstand des Arbeitsrechts, sondern der Begriff des Arbeitnehmers bestimmt zugleich dessen Anwendungsbereich.14 Auch die Frage des Rechtsweges bestimmt sich nach der Arbeitnehmereigenschaft (vgl. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG).15 Abzugrenzen ist der Arbeitnehmer vorrangig vom selbständigen Dienstnehmer, auf den arbeitsrechtliche Vorschriften grundsätzlich keine Anwendung finden.16 Soweit neuere Gesetze zunehmend den Begriff des „Beschäftigten“ verwenden (so z. B. § 1 ArbSchG, § 6 ff. AGG, § 1 PflegeZG), bedeutet dies lediglich eine Erweiterung des persönlichen Anwendungsbereiches in Teilbereichen des Arbeitsrechts, ändert aber an der grundlegenden Bedeutung des Arbeitnehmerbegriffs für das Arbeitsrecht nichts.17

Auch im Sozialrecht ist der Arbeitnehmerbegriff von Bedeutung: Für die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Sozialversicherung kommt es maßgeblich auf das Vorliegen einer Beschäftigung an (vgl. § 25 Abs. 1 SGB III, § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Nr. 1 SGB VI, § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII, 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB XI). Den Begriff der Beschäftigung definiert § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV als die nichtselbständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Damit sind der Begriff der (abhängigen) Beschäftigung und der des Arbeitsverhältnisses zwar nicht deckungsgleich,18 gleichwohl ist der Arbeitnehmerbegriff insofern von ← 7 | 8 → entscheidender Bedeutung, als das Arbeitsverhältnis im...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.