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Arbeitnehmerschutz von geschäftsführenden Gesellschaftsorganen im Lichte der «Danosa»-Entscheidung des EuGH

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Inga Hildebrand

Vor dem Hintergrund, dass Gesellschaftsorgane im deutschen Recht bislang überwiegend nicht als Arbeitnehmer gelten, untersucht die Arbeit die Auswirkungen der Danosa-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 11.11.2010 auf die Anwendung des nationalen Arbeitsrechts bei geschäftsführenden Organmitgliedern. Im Fokus steht dabei zum einen die Frage, für welche Organmitglieder sich ausgehend von den vom EuGH aufgestellten Kriterien, nach denen auch Mitglieder der Unternehmensleitung Arbeitnehmer im Sinne des Unionsrechts sein können, Konsequenzen ergeben. Im Zentrum steht hierbei der GmbH-Geschäftsführer. Zum anderen werden anhand der verschiedenen EU-Richtlinien die Auswirkungen der EuGH-Vorgaben auf die konkrete Anwendung der nationalen arbeitsrechtlichen Vorschriften auf diesen Personenkreis untersucht. Den Schwerpunkt bilden hier die Mutterschutzrichtlinie sowie die verschiedenen Gleichbehandlungsrichtlinien. Abgeschlossen wird die Untersuchung durch kurze Überlegungen zu einer möglichen Anpassung des Arbeitnehmerstatus des GmbH-Geschäftsführers im nationalen Recht sowie zum Korrekturbedarf der nationalen Rechtsprechung.
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§ 7. Anpassungsbedarf der nationalen Rechtsprechung

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§ 7.  Anpassungsbedarf der nationalen Rechtsprechung

Auch wenn eine umfassende Einbeziehung des abhängigen Geschäftsführers in den nationalen Arbeitnehmerbegriff nach der hier vertretenen Auffassung nicht angezeigt ist, führt doch die Entscheidung Danosa dazu, dass die nationalen Gerichte aufgrund ihrer Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung des nationalen Rechts1547 Arbeitsrecht in größerem Umfang auch auf geschäftsführende Organmitglieder anzuwenden haben. Im Folgenden soll ein kurzer Blick darauf geworfen werden, inwieweit die Gerichte dafür zu einer Revision ihrer bisherigen Rechtsprechung in Bezug auf die Arbeitnehmereigenschaft von Organmitgliedern angehalten sind.

In erster Linie werden es die Zivilgerichte sein, die die unionsrechtlichen Vorgaben auf der Ebene des nationalen Rechts umzusetzen haben, denn aufgrund der negativen Fiktion in § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG gelten die zur Vertretung einer juristischen Person berufenen Organe nicht als Arbeitnehmer im Sinne des ArbGG, so dass nach § 13 GVG die Zivilgerichte zur Entscheidung über Streitigkeiten zwischen einem Organmitglied und der Gesellschaft über Fragen aus dem Anstellungsverhältnis berufen sind. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich materiell um ein Arbeits- oder um ein freies Dienstverhältnis handelt.1548 Die Gültigkeit des § 5 Abs. 1 S. 3 ArbGG ist mangels unionsrechtlicher Vorgaben hinsichtlich der Gerichtszuständigkeit für Arbeitssachen auch für Arbeitnehmer-Organmitglieder durch die Danosa-Entscheidung nicht in Frage gestellt.1549

Der BGH steht seit jeher auf dem Standpunkt, dass geschäftsführende Organmitglieder aufgrund ihrer funktionellen Arbeitgebereigenschaft ungeachtet der konkreten Ausgestaltung ihrer Rechtsposition im Einzelfall generell keine Arbeitnehmer sein k...

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