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Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in England

Die Auswirkungen der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken auf den Verbraucherschutz in England sowie auf die Vereinheitlichung des verbraucherschützenden Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union

Lisa Waßmuß

Vor Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG war das Wettbewerbsrecht in England nicht einheitlich, sondern in zahlreichen Gesetzen und Verhaltenskodizes geregelt. Dadurch sollte eine übermäßige Regulierung des Wettbewerbs vermieden werden. Es galt das viel zitierte Diktum: To draw a line between fair and unfair competition, between what is reasonable and what is unreasonable passes the power of the courts. Vor diesem Hintergrund untersucht die Verfasserin anhand eines Vergleichs von alter und neuer Rechtslage, wie sich die Einführung eines einheitlichen Wettbewerbsrechts auf den Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken auswirkt. Unter dem Aspekt der Vollharmonisierung bezieht die Studie darüber hinaus auch die Rechtslage in Deutschland mit ein.
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B. Hauptteil

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Kapitel 1: Umsetzung und Anwendungsbereich der Richtlinie

I. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG

In dem Bestreben die Binnenmarktfunktionalität zu verbessern, veröffentlichte die Kommission im Jahr 2001 ein Grünbuch zum Verbraucherschutz, in dem sie nationale Maßnahmen identifizierte, die der Schaffung eines einheitlichen Marktes entgegenstehen.8 Das Hauptaugenmerk lag dabei auf der Regelung von Handelstätigkeiten und weiteren punktuellen Maßnahmen, wie der Verordnung über Verkaufsförderungsmaßnahmen.9 Bei einer weiteren Stellungnahme im Jahr 2002 wurde die Idee einer Rahmenrichtlinie auf dem Gebiet des Lauterkeitsrechts eingeführt, die dann im Juni 2003 zu der Veröffentlichung des Entwurfs einer Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken im Verhältnis von Unternehmer zu Verbraucher durch die Kommission führte.10 Das Europäische Parlament unterstützte im April 2004 das Vorhaben mit einer Resolution, so dass der Rat schon im Mai 2004 zu einer politischen Übereinkunft über die Richtlinie kam, die von der Kommission angenommen wurde.11 Im November 2004 verabschiedete der Rat eine Gemeinsame Stellungnahme zum Erlass der Richtlinie, die dem Parlament übermittelt wurde.12 Das Europäische Parlament nahm die Richtlinie 2005/29/EG in ihrer endgültigen Fassung im Mai 2005 an, so dass sie am 11. Juni 2005 im Amtsblatt veröffentlicht wurde und am nächsten Tag in Kraft trat. Bisheriger europäischer Kern dieses Rechtsgebiets war ← 9 | 10 → die Irreführungsrichtlinie 84/450/EWG, die auch Regelungen zur vergleichenden Werbung enthielt. Für den Anwendungsbereich der neu verkündeten Irreführungsrichtlinie 2006/114/EG verbleibt nur noch...

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