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Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in England

Die Auswirkungen der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken auf den Verbraucherschutz in England sowie auf die Vereinheitlichung des verbraucherschützenden Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union

Lisa Waßmuß

Vor Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG war das Wettbewerbsrecht in England nicht einheitlich, sondern in zahlreichen Gesetzen und Verhaltenskodizes geregelt. Dadurch sollte eine übermäßige Regulierung des Wettbewerbs vermieden werden. Es galt das viel zitierte Diktum: To draw a line between fair and unfair competition, between what is reasonable and what is unreasonable passes the power of the courts. Vor diesem Hintergrund untersucht die Verfasserin anhand eines Vergleichs von alter und neuer Rechtslage, wie sich die Einführung eines einheitlichen Wettbewerbsrechts auf den Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken auswirkt. Unter dem Aspekt der Vollharmonisierung bezieht die Studie darüber hinaus auch die Rechtslage in Deutschland mit ein.
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Kapitel 2: Generalklausel gegen unlauteren Wettbewerb

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I. Die Generalklausel in der Richtlinie

Die Generalklausel ist das Kernelement der Richtlinie. Art. 5 Abs. 1 lautet „Unlautere Geschäftspraktiken sind verboten“. In Art. 5 Abs. 2 wird konkretisiert, wann eine Geschäftspraxis unlauter ist. Erforderlich ist, dass das Verhalten des Unternehmers gegen die berufliche Sorgfalt verstößt und geeignet ist, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen. Die Bedeutung der Generalklausel erschließt sich aus der Struktur der Richtlinie. Neben den absoluten Verboten in der Schwarzen Liste und den speziellen Unlauterkeitstatbeständen in den Artikeln 6, 7 sowie 8 und 9 hat die Generalklausel eine Auffangfunktion. Sie gelangt zur Anwendung, wenn das Verhalten des Unternehmers nicht unter einen der anderen Tatbestände eingeordnet werden kann. Gleichzeitig ist in den speziellen Vorschriften eine Konkretisierung der Generalklausel zu sehen.135 Denn irreführende oder aggressive Geschäftspraktiken sollen stets auch einen Verstoß gegen die berufliche Sorgfalt darstellen.136 Schon seit der Vorstellung des Grünbuchs zum Verbraucherschutz von 2001 verfolgte die Kommission das Ziel, eine Generalklausel in die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken aufzunehmen. Begründet wurde dies damit, der Richtlinie größere Flexibilität zu verschaffen, um sicherzustellen, dass trotz der maximalen Harmonisierung auch nicht speziell geregelte Fallgruppen erfasst werden können. Es soll damit verhindert werden, dass die Richtlinie angesichts innovativer Praktiken unlauterer Unternehmer und neuer Technologien und Marktentwicklungen nicht Schritt halten kann.137 Allerdings enthält diese absichtlich weite Regelung verschiedene unbestimmte Rechtsbegriffe, die eine Bestimmung des Anwendungsbereichs erschweren und daher nachfolgend gesondert betrachtet werden...

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