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Wettbewerbsrecht und Verbraucherschutz in England

Die Auswirkungen der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken auf den Verbraucherschutz in England sowie auf die Vereinheitlichung des verbraucherschützenden Wettbewerbsrechts in der Europäischen Union

Lisa Waßmuß

Vor Umsetzung der Richtlinie gegen unlautere Geschäftspraktiken 2005/29/EG war das Wettbewerbsrecht in England nicht einheitlich, sondern in zahlreichen Gesetzen und Verhaltenskodizes geregelt. Dadurch sollte eine übermäßige Regulierung des Wettbewerbs vermieden werden. Es galt das viel zitierte Diktum: To draw a line between fair and unfair competition, between what is reasonable and what is unreasonable passes the power of the courts. Vor diesem Hintergrund untersucht die Verfasserin anhand eines Vergleichs von alter und neuer Rechtslage, wie sich die Einführung eines einheitlichen Wettbewerbsrechts auf den Schutz der Verbraucher vor unlauteren Geschäftspraktiken auswirkt. Unter dem Aspekt der Vollharmonisierung bezieht die Studie darüber hinaus auch die Rechtslage in Deutschland mit ein.
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Kapitel 6: Aggressive Geschäftspraktiken

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I. Regelung der aggressiven Geschäftspraktiken in der Richtlinie

Die Regelung der irreführenden Geschäftspraktiken wird flankiert von den Vorschriften über aggressive Geschäftspraktiken. Dabei handelt es sich um den zweiten großen Regelungsbereich der Richtlinie. In Art. 8 ist geregelt, dass eine Geschäftspraxis dann aggressiv ist, wenn sie unter Berücksichtigung aller tatsächlichen Umstände die Entscheidungs- oder Verhaltensfreiheit des Durchschnittsverbrauchers durch Belästigung, Nötigung, einschließlich der Anwendung körperlicher Gewalt, oder durch unzulässige Beeinflussung tatsächlich oder voraussichtlich erheblich beeinträchtigt und dieser dadurch tatsächlich oder voraussichtlich dazu veranlasst wird, eine geschäftliche Entscheidung zu treffen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Nachfolgend nennt Art. 9 Umstände, auf die bei der Bewertung, ob es sich um eine Belästigung, Nötigung oder eine unzulässige Beeinflussung handelt, abzustellen ist. Dazu zählen der Zeitpunkt, Ort, Art und Dauer der Geschäftspraxis (lit. a), die Verwendung drohender Formulierungen oder Verhaltensweisen (lit. b), die Ausnutzung von Unglückssituationen (lit. c), das Abhalten des Verbrauchers von der Ausübung seiner vertraglichen Rechte, einschließlich Kündigung und Anbieterwechsel (lit. d), sowie Drohungen mit rechtlich unzulässigen Handlungen (lit. e).

Während die Belästigung und die Nötigung nicht weiter definiert werden, enthält Art. 2 lit. j) eine Definition der unzulässigen Beeinflussung: „Die Ausnutzung einer Machtposition gegenüber dem Verbraucher zur Ausübung von Druck, auch ohne die Anwendung oder Androhung von körperlicher...

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