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Gesetzlicher Tierschutz im Deutschen Reich

Yi Han

Ist der Tierschutz menschenfeindlich und ist dessen Gesetzgebung im Dritten Reich Missbrauch etwaiger Weimarer Entwürfe zur Judenverfolgung und Selbstverherrlichung? Untersucht wird demgegenüber die Geschichte von § 360 Ziffer 13 des Reichsstrafgesetzbuches 1871 über das Reichstierschutzgesetz 1933 samt dessen Nebengesetzen 1934–40 bis zu ihrer Auslegung und Umsetzung gar bis 1943/45. Dadurch erweist sich der Tierschutz als eine uralte Kulturnotwendigkeit und somit nicht erst als «Kind des Nationalsozialismus». Doch dessen volkserzieherische Bestrebung war vom Zustandekommen des Tierschutzrechts als neues Fachgebiet nicht wegzudenken.
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J. Rückbesinnung und Vorgeschichte

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Angesichts des Schutzumfangs im RTierSchG ersparte man sich auch im Dritten Reich nicht die schematische Frage, weshalb der Gesetzgeber Tiere schützte.1807 Wie die amtliche Begründung schon in Hinblick auf die Strafgesetznovelle angedeutet hatte, „daß dem Gedanken Raum gegeben wird, daß das Tier des Tieres wegen geschützt werden muß“, so sah man den von Clauß geprägten „moralischen Tierschutz“ schon seit dem RSchlG und spätestens durch das RTierSchG kategorial verwirklicht,1808 konnte aber noch graduell diskutieren.

I. Diskussionen übers Ziel der Tierschutzgesetze

Während von Hippel seinerzeit auf eine „nichtssagende Stellung“1809 des § 360 Nr. 13 im RStGB gestoßen war, wirkte jetzt die Überschrift des Gesetzes als „ein wertvoller Fingerzeig“. 1810 Doch der amtlich angegebene Leitgedanke, „Roheiten und Pflichtvergessenheiten des Menschen entgegenzuwirken und das Mitgefühl, einen der höchsten sittlichen Werte des Volkes, zu erwecken und zu fördern“, erweckte in Adolph den folgenden Eindruck: „Als geschütztes Rechtsgut ist also das generelle Gefühl des Mitleids festgestellt worden, aus dem sich der Wille zur Verhinderung der Tierquälerei ergibt. […] Aus diesem Gefühl hat der Gesetzgeber das Tier so behandelt, als habe es die gleichen Interessen wie der Mensch, und zur Begrenzung der beiderseitigen Interessen benutzte er das Güterabwägungsprinzip. Theoretisch würde sich aus diesen Sätzen eine weitgehende Gleichstellung ergeben. Diese Gleichstellung wird aber vom Gesetzgeber in § 2 TG selbst weitgehend durchbrochen. Die Gleichstellung besteht also tatsächlich nur insoweit, als es das menschliche Interesse...

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