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Die reine Unterhaltsstiftung

Unter Berücksichtigung der Rechtslage in der Schweiz, Liechtenstein, Österreich, England sowie den USA

Karl-Alexander Neumann

Diese Untersuchung befasst sich mit privatnützigen reinen Unterhaltsstiftungen, die durch ihre Leistungen das Auskommen der Begünstigten sichern, ohne dass diese Leistungen einen Gemeinwohlbezug aufweisen. Der Autor fragt dabei aus einer rechtsvergleichenden Perspektive, ob reine Unterhaltsstiftungen ihrem Zweck nach mit der deutschen Gesamtrechtsordnung vereinbar sind. Er kommt dabei zu dem Ergebnis, dass diese wesentlichen Prinzipien der Rechtsordnung widersprechen, etwa dem Gedanken der Generationengerechtigkeit sowie den Grundsätzen von Eigenverantwortung, Leistungsfähigkeit und Chancengleichheit. Dies folgt daraus, dass reinen Unterhaltsstiftungen das Merkmal der Gemeinwohlorientierung fehlt, mit welchem Stiftungen allgemein assoziiert werden.
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D. Systemwidrigkeit der reinen Unterhaltsstiftung

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D. Systemwidrigkeit der reinen Unterhaltsstiftung

In den folgenden Ausführungen soll dargestellt werden, in welchem Maße Unterhaltsstiftungen geeignet sind, wertungsmäßige Konfliktsituationen hervorzurufen. Da das Recht kein sich selbst steuerndes autonomes Wesen ist, sondern als Kulturerscheinung in engster Verbindung mit Politik, Wirtschaft und Kultur steht565, finden hierbei nicht nur rein rechtliche Aspekte Beachtung, sondern auch die insoweit bedeutsamen Grundlagen der geltenden Wirtschafts- und Gesellschaftsverfassung. Dabei wird auf vielfältige Weise letztlich die Systemwidrigkeit der reinen Unterhaltsstiftungen zu Tage treten.

Stiftungen sind die ältesten bestehenden Organisationen bürgerschaftlichen Engagements und gehören so wie in vielen anderen Ländern auch in Deutschland zur kulturellen Tradition.566 Dabei sind die Stiftungen insbesondere in jüngerer Zeit wieder verstärkt in den Blickwinkel von Politik und Öffentlichkeit gerückt. Sie seien „Pioniere auf dem Weg zur unmittelbaren, spontanen, dezentralen, effizienten, vielfältigen Verbindung von unternehmerischer Dynamik und Dienst am Gemeinwohl“567 und „eines der wichtigsten Elemente der Pluralität, die Grundlage des demokratischen und sich inhaltlich mit keiner Meinung identifizierenden Rechtsstaates ist“568. So gelang es, Stiftungen wirkungsvoll aus einer doch schon recht angestaubten Ecke herauszuholen und wieder mit neuen Vokabeln wie bürgerliche Gesellschaft, Engagement, Innovation und Unternehmertum zu belegen und in den modernen Diskurs zu überführen.569 Insbesondere ← 87 | 88 → die Politik sieht aktuell äußerst wohlwollend auf Stiftungen, die in Zeiten leerer Kassen einen wertvollen privaten Beitrag zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben erbringen sollen.570 Gleichwohl ist eine Akzeptanz der Stiftungen innerhalb der politischen Klasse keinesfalls mit...

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