Show Less
Restricted access

Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft

Eine systemtheoretische Kritik der Sicherungsverwahrung

Series:

Charlotte Schultz

Die Arbeit verfolgt in den zeitabhängigen Regelungen der Sicherungsverwahrung und den sie begleitenden Rechtfertigungszusammenhängen des Schuldstrafrechts und des Präventionsstrafrechts die Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft. Daraus erwächst die Einsicht in den Realwiderspruch des Rechts: Weder repräsentiert das Recht ein gesellschaftliches Außen – frei von gesellschaftlichen Machtverhältnissen – noch findet sich in der Gesellschaft eine tragfähige Vorstellung von dem, was rechtens ist. Dieser Realwiderspruch des Rechts wird mit kritischer Systemtheorie als Modell der Gesellschaft und des Rechts bearbeitet und liefert einen Bewertungsmaßstab, der die Sicherungsverwahrung als ungerecht ausweist. Zugleich werden auf dieser Basis Eckpunkte für ein Gegenmodell formuliert.
Show Summary Details
Restricted access

3. Kapitel: Die dogmatischen Einzelheiten der Sicherungsverwahrung – Zugleich eine Dokumentation der Auswirkungen der EGMR-Rechtsprechung im Recht der Sicherungsverwahrung

Extract



Ist in den beiden vorherigen Kapiteln die Gesetzgebungs- und Rechtsprechungsdynamik zur Sicherungsverwahrung einschließlich der Zäsur durch den EGMR beschrieben und analysiert worden, werden im dritten Kapitel der status quo der Regelungen zur Sicherungsverwahrung und deren Dogmatik dargestellt. Die Dokumentation der dogmatischen Einzelheiten vertieft das Verständnis über die Voraussetzungen und die Wirkungsweise der Vorschriften zur Sicherungsverwahrung und ergänzt so die gesetzgeberische, verfassungs- und menschenrechtliche Perspektive um eine juristisch-dogmatische. Die konfligierenden Rechtfertigungsmuster des EGMR und des Bundesverfassungsgerichts werden dadurch mit der normativ-dogmatischen Konstruktion der Sicherungsverwahrung im Maßregelsystem und deren Ausgestaltung durch den Bundesgerichtshof konfrontiert.

A. Vorbemerkungen: Das Normenchaos und die Zäsur durch die Rechtsprechung des EGMR

Im status quo der Sicherungsverwahrung spiegelt sich der Konflikt zwischen Gesetzgeber bzw. Bundesverfassungsgericht und EGMR wider. Die Rechtsprechung des EGMR bedeutet eine Zäsur für die Regelungen zur Sicherungsverwahrung: Als Reaktion auf die am 10. Mai 2010 endgültig ergangene EGMR-Entscheidung hatte der Gesetzgeber die Regelungen zur Sicherungsverwahrung mit dem „Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen“ vom 22. Dezember 2010 geändert.618 Der Konflikt über die Geltung des Rückwirkungsverbots bei der Sicherungsverwahrung hat zu einer komplizierten Regelung über die zeitliche Geltung der ← 107 | 108 → Regelungen zur Sicherungsverwahrung im Einführungsgesetz geführt.619 Art. 316e EGStGB konkretisiert § 2 Abs. 6 StGB dahingehend, dass die Neuregelung grundsätzlich nur für „Neufälle“ angewandt wird, d.h. „wenn die Tat oder mindestens eine der Taten, wegen deren Begehung die Sicherungsverwahrung...

You are not authenticated to view the full text of this chapter or article.

This site requires a subscription or purchase to access the full text of books or journals.

Do you have any questions? Contact us.

Or login to access all content.