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Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft

Eine systemtheoretische Kritik der Sicherungsverwahrung

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Charlotte Schultz

Die Arbeit verfolgt in den zeitabhängigen Regelungen der Sicherungsverwahrung und den sie begleitenden Rechtfertigungszusammenhängen des Schuldstrafrechts und des Präventionsstrafrechts die Spiegelungen von Strafrecht und Gesellschaft. Daraus erwächst die Einsicht in den Realwiderspruch des Rechts: Weder repräsentiert das Recht ein gesellschaftliches Außen – frei von gesellschaftlichen Machtverhältnissen – noch findet sich in der Gesellschaft eine tragfähige Vorstellung von dem, was rechtens ist. Dieser Realwiderspruch des Rechts wird mit kritischer Systemtheorie als Modell der Gesellschaft und des Rechts bearbeitet und liefert einen Bewertungsmaßstab, der die Sicherungsverwahrung als ungerecht ausweist. Zugleich werden auf dieser Basis Eckpunkte für ein Gegenmodell formuliert.
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3. Kapitel: Konsequenzen für die Recht-Fertigung der Sicherungsverwahrung

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Mit diesen normativen Weichenstellungen im Rücken werden nun die die Abwägung mit strukturierenden Wirklichkeitsannahmen bei der verfassungsrechtlichen Bewertung der Sicherungsverwahrung anhand kritischer Systemtheorie auf ihre Umweltadäquanz und damit auf die Rationalität ihrer Konstruktionszusammenhänge befragt. Damit geht die Überprüfung des Arguments der gesetzgeberischen Einschätzungsprärogative mit Hilfe des heterarchischen Prinzips der potentiellen Führung einher, das in den Entscheidungen zur Sicherungsverwahrung genutzt wurde. Von diesem Standpunkt aus können die Argumentationen des Bundesverfassungsgerichts und des EGMR sowie die von ihnen gefundenen Kollisionsregeln mit den dahinter stehenden Qualifikationstheorien bewertet werden, die in der Entscheidung die Zuordnung des Sachverhalts zu einem bestimmten Normenkomplex anleiteten. Dies umfasst ein Deutungsmuster für die Entwicklung, die die Sicherungsverwahrung insbesondere seit 1998 genommen hat. Schließlich werden daraus Empfehlungen an den demokratischen Gesetzgeber für eine abermalige Revision der Regelungen zur Sicherungsverwahrung abgeleitet.

A. Systemtheoretische Interpretation der Abwägungsinhalte bei der Sicherungsverwahrung

Da sich die Regelungen zur Sicherungsverwahrung in erster Linie auf den (mehrfach) straffällig gewordenen Menschen beziehen und auf (kriminal-)politisch vermittelten Überlegungen zum Schutz der Bevölkerung vor solchen ‚gefährlichen‘ Menschen beruhen, ist zunächst danach zu fragen, auf welchem Konstruktionszusammenhang das Bild des ‚gefährlichen‘ Menschen beruht und welcher Funktion es damit dient. Die daran anschließende (Gerechtigkeits-)Frage ist, wie ein solches Recht der gesellschaftsexternen Umwelt, dem Menschen, adäquat sein kann und ihm damit gerecht wird. Dabei wird auch das Allgemeinwohl bzw. der Schutz der Bevölkerung...

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